Der letzte Widerstand – Sachsen-Anhalt stemmt sich allein gegen Merkels Einheitskurs

von Julia Zube

Ausgerechnet Sachsen-Anhalt: Wer hätte gedacht, dass dieses kleine Bundesland im mittleren Osten Deutschlands sich einmal als letzte Bastion gegen Merkels strikt einheitlichen Kurs stellt? Dass die Sachsen ein kämpferisches Volk sind, ist bekannt. Auch Bayern nimmt meist den Mund – nicht zuletzt wegen seines wuchtig anmutenden Ministerpräsidenten – oft ziemlich voll und übertönt andere Bundesländer. Sachsen-Anhalt allerdings hielt sich bisweilen eher im Hintergrund.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert wohl an Sachsen-Anhalt

Nun ist alles anders. Das wurde spätestens beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin deutlich: Während Merkel sich in der anschließend um zwei Stunden verspäteten Pressekonferenz bemüht, Einigkeit zu demonstrieren, macht Markus Söder, warum auch immer er dort schon wieder neben ihr sitzt, deutlich, dass die Gespräche alles andere als harmonisch verliefen:

Frau Bundeskanzlerin, das war heute eine sehr, sehr intensive Diskussion. Dabei gab es auch einige Unterschiede. Es gab auch unterschiedliche Auffassungen.

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, was hinter diesem glattgebügelten Politiker-Einheitssprech steckt: Die Verhandlungen waren alles andere als harmonisch. Wie auch, wenn die Interessen 16 unterschiedlicher Bundesländer aufeinanderprallen? Doch nur ein Land wagte es, klar Stellung zu beziehen: Sachsen-Anhalt. 

Wir haben uns heute darauf verständigt mit Ausnahme eines Bundeslandes, nämlich Sachsen-Anhalt; aber 15 Bundesländer haben sich darauf verständigt, ein Mindestbußgeld von 50 Euro festzulegen", so Merkel.

Ja, wie konnte es Sachsen-Anhalt bloß wagen, diese harmonische Einheit zu zerstören? Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat darauf eine klare Antwort: Die Infektionszahlen in seinem Bundesland seien niedrig, so der Ministerpräsident. Verschärfungen könne er da kaum vor den Bürgern oder Gerichten begründen. Haseloff weiß: Wenn immer mehr Menschen die Maßnahmen nicht mehr annehmen, geht die politische Akzeptanz verloren.

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Genau diese Überlegung werfen ihm nun zahlreiche Politiker vor, die allesamt bereits brav im Merkel-Einheitsschritt mitmarschieren. Und natürlich wurde auch wieder von einigen Medien die Ostdeutschland-Keule ausgepackt. "Was seid ihr Ossis doch auch so renitent?", möchte Markus Lanz im ZDF eigentlich fragen. Stattdessen verpackt er es in:

Reagieren Menschen aus Sachsen-Anhalt empfindlicher, wenn man zu ihnen hingeht und sagt: 'Maskenpflicht, das darfst du nicht mehr, jenes darfst du nicht mehr'?

Wenn dem so wäre, warum wehren sich dann beispielsweise Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht? Wurden deren Ministerpräsidenten bereits erfolgreicher auf Linie gebracht? An Haseloff zumindest – so scheint es – beißt sich Merkel bisher die Zähne aus. 

Ebenso an seinen Parteikollegen im sachsen-anhaltinischen Landtag: Wer glaubt, die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren sei schon in Sack und Tüten, hat die Rechnung ohne die CDU im Landtag gemacht. Generalsekretär Sven Schulze, der für Sachsen-Anhalt im Europaparlament sitzt, hatte sich via Twitter über einen Beitrag des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk beschwert. In besagtem Video spekulieren Polizisten über die Herkunft eines mutmaßlichen Fahrraddiebes, der nicht eindeutig dunkelhäutig ist. In der Annahme, es handele sich um einen Ausländer, erschießen sie ihn schließlich.

Neben der CDU lehnen auch die beiden Oppositionsparteien AfD und Linke eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Gemeinsam haben sie eine überdeutliche Mehrheit im Landtag. Eigentlich möchte man sagen: Gut gemacht! Wenigstens in einem Bundesland setzen sich Parteien für die Interessen der Bevölkerung ein. Weiter so, Sachsen-Anhalt!

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