Meinung

Falls Lukaschenko geht: Ende eines souveränen Staates

Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gelang es, die Souveränität seines Landes nach dem Zusammenbruch der UdSSR aufzubauen und zu bewahren. Dafür schuf er so etwas wie ein europäisches Nordkorea. Mit seinem Fall wird diese Unabhängigkeit ein Ende finden.
Falls Lukaschenko geht: Ende eines souveränen StaatesQuelle: Reuters © Stringer

von Artjom Lukin

 

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, dem der Westen den Beinamen "letzter Diktator Europas" gab, nähert sich wohl dem Ende seiner Regierungszeit, die seit dem Jahr 1994 ununterbrochen andauert. Bisher hat sich Lukaschenko trotz riesiger Kundgebungen der Opposition und Streiks in Betrieben hartnäckig gehalten. Es scheint, dass er nicht die Absicht zum Rücktritt hat, und bereit ist, bis zum Ende zu kämpfen. Angesichts des Ausmaßes der Proteste scheint es jedoch fast unvermeidlich, dass er gehen muss. Wenn es für ihn noch eine Hoffnung gibt, dann ist es Moskau, das seine bröckelnde Macht mit militärischer Gewalt und Geld unterstützen könnte.

Am Wochenende sprach Lukaschenko gleich zweimal mit Wladimir Putin. Der russische Präsident sicherte vage "die notwendige Unterstützung" zu. Niemand weiß, was in Putins Kopf vorgeht. Russlands Staatschef stellte wiederholt seine Fähigkeit unter Beweis, strategische Überraschungen zu präsentieren (zu den markantesten Beispielen gehören Syrien und die Krim), aber es ist zweifelhaft, dass Putin unmittelbar in die Geschehnisse in Weißrussland eingreifen wird, um Lukaschenko zu retten. Viele Menschen nehmen die beiden als zwei Mitstreiter wahr, als Kameraden im autoritären Geiste. Doch Putins Beziehungen zu Lukaschenko sind sehr kompliziert, wenn man bedenkt, wie lange der Letztere seine Verpflichtungen zu einer engeren Integration von Weißrussland mit Russland sträflich vernachlässigte.

Eine Verlegung russischer Truppen (nebst den Einheiten der beiden Frühwarnstationen / Anm. d. Redaktion) nach Weißrussland ist für den Kreml mit Risiken behaftet: Von ernsthaften westlichen Sanktionen über die Aussicht auf einen antirussischen Aufstand in Weißrussland bis hin zu negativen Reaktionen in Russland selbst ist alles denkbar.

Wenn Putin jetzt nicht ins Spiel kommt, geht das Spiel für Lukaschenko bald zu Ende. Es gibt jedoch ein Detail, das in der Euphorie über den nahen Sturz eines "brutalen Diktators" anscheinend kaum wahrgenommen wird. In dem Moment, in dem Lukaschenko geht, droht die Geschichte des weißrussischen Staates als souveräne Einheit zu enden. Denn er war es, der diesen Staat aus dem postsowjetischen Chaos gestaltete. Unter Lukaschenko bildete Weißrussland zum ersten Mal in der modernen Geschichte eine vollwertige Staatlichkeit, wenn auch mit einem Hauch von Despotismus.

Dank seiner harten Regierung umschiffte das Land das Schicksal solch ehemaliger sowjetischer Nachbarn wie die Ukraine, Moldawien oder Georgien, die Teile ihres Territoriums verloren und lange Zeiträume von Chaos und Krieg durchleben mussten.

In gewisser Weise ist Lukaschenkos Weißrussland zwar ein europäisches Nordkorea, also ein relativ kleines und armes Land, dafür aber ein völlig souveräner Staat, der in einem schwierigen geopolitischen Umfeld von Grund auf aufgebaut wurde. Entfernen Sie die Kim-Dynastie – Nordkorea wird wahrscheinlich zusammenbrechen. Zerstören Sie Lukaschenkos Regime – Weißrussland wird bestenfalls eine Souveränität dem Namen nach behalten. Dem Land wird es wie den meisten europäischen Staaten ergehen, die rechtlich gesehen souverän sind, aber de facto nur wenig mehr als autonome Provinzen eines Imperiums der eigentlichen Machtzentren Washington, Brüssel und London sind.

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Es gibt nur eine Handvoll Länder auf der Welt, die eine tatsächliche Souveränität innehaben und nicht bloß dem Titel nach. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Großmächte wie die USA, Russland und China, aber es gibt auch kleinere Länder wie Israel, Iran und Nordkorea. Auch Weißrussland hat einen Platz in diesem Klub gefunden – dank diplomatischen Taktierens, materialistischer Wirtschaftspolitik und der eisernen Faust von Alexander Lukaschenko. Mehr als ein Vierteljahrhundert lang widersetzte er sich erfolgreich den Versuchen sowohl des Westens als auch Moskaus, die Republik Belarus "zu integrieren", was im Wesentlichen den Verlust der Unabhängigkeit des Landes bedeuten würde. Das Problem ist natürlich, dass Lukaschenkos personalistisches Regime untrennbar mit dem weißrussischen Staat verbunden ist. Sie sind gar ein und derselbe Organismus, der von ein und derselben Person entworfen wurde und gepflegt wird.

Höchstwahrscheinlich wird Weißrussland nach einer Dämmerung von Lukaschenkos Regime von "Europa" verschlungen werden, wo Warschau den großen Bruder und Vormund für Minsk spielen darf. Weniger wahrscheinlich ist es, dass Weißrussland in die Einflusssphäre von Russland unter Putin gerät. Einer solchen Entwicklung hat sich Lukaschenko bisher stets widersetzt, obwohl er wiederholt an die vermeintlich brüderlichen Beziehungen mit Moskau appellierte.

Russisch wird die vorherrschende Sprache in Weißrussland bleiben (es ist die Sprache, die sowohl von Lukaschenko als auch von der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen wird), aber der Impuls wird dahin gehen, sich Europa anzunähern und sich im Gegenzug von Russland zu distanzieren. Der Grund dafür ist einfach: Der Lebensstandard jenseits der jeweiligen Grenzen – westlich zu Polen und östlich zur russischen Region Smolensk – ist den Weißrussen wohlbekannt. Und der Vergleich fällt nicht zugunsten Russlands aus. (Gleichwohl mag aber auch ein Vergleich zur Ukraine stattfinden, an deren wirtschaftlichem Verfall nach ihrer Öffnung gen Westen Russland keinerlei Anteil hat. Anm. d. Red.)

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Als die Weißrussen im Jahr 1994 Alexander Lukaschenko zum Präsidenten wählten, trafen sie eine Wahl, die sie erst heute, im Jahr 2020, rückgängig machen können. Doch falls sie sich nun von Lukaschenko verabschieden, seinen Staat demontieren und sich Europa anschließen, werden sie – ob zum Guten oder zum Schlechten – eine Entscheidung treffen, an der sie vielleicht nie wieder werden etwas ändern können.

Übersetzt aus dem Russischen  Folgen Sie ihm auf Twitter @ArtyomLukin

Artjom Lukin ist Dozent der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Föderalen Staatsuniversität Russisch Fernost. Folgen Sie ihm auf Twitter @ArtyomLukin

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