Meinung
Libyen: Stellvertreterkriege treten in eine neue Phase ein
Eine Eskalation zwischen den NATO-Staaten Frankreich und der Türkei beunruhigt die Region. Ägypten bereitet eine Mobilisierung vor. Auch viele andere militärische Akteure setzen ihre Einsätze fort. Einige Gedanken darüber, was bisher geschah und gerade passiert.
von Dr. Karin Kneissl
An einem hektischen Wochenende im März 2011 gelang es der französischen Delegation im Weltsicherheitsrat, alle weiteren Mitgliedsstaaten des Rates zu überzeugen, die UN-Resolution 1973 zu unterstützen. Es ging um einen "humanitären Korridor" für Bengasi, wo Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die "gute Opposition" sah. Einer seiner Einflüsterer war der umstrittene Philosoph Bernard-Henri Lévy, der eine französische Intervention unterstützte. Lévy, der den fragwürdigen Begriff des "humanitären Kriegs" stets verwendet, hatte in Sarkozy einen wesensverwandten Kollegen gefunden.
Es war der zweite Monat der arabischen Aufstände. Nach einer Reihe von Fehlentscheidungen in Bezug auf Tunesien und Ägypten beschloss Paris, diesmal die Führung zu übernehmen. Zuvor hatte sich die französische Regierung auf die Seite der jeweiligen arabischen Regierung gestellt. Sie hätten auch mit Libyen auf Kurs bleiben sollen. Muammar al-Gaddafi war mit all seinen Zelten im Garten des Elysée-Palastes zuerst großzügig empfangen worden, wurde aber plötzlich als Bösewicht bezeichnet. Dasselbe geschah mit Saddam Hussein im Irak. Nicht der arabische Diktator hatte sich verändert, sondern seine Nützlichkeit für seine Verbündeten. Die Libyer hatten in Europa, vor allem in Rom und Paris, auf verschiedenen Ebenen riesige Geldbeträge verteilt. In bestimmten Fällen wussten sie zu viel. Außerdem hatten sie die Südgrenze des Mittelmeers für die Europäische Union geschützt.
Frankreich begann einen Krieg und zog die USA hinein
Die Franzosen haben also den Krieg begonnen und die Briten mit an Bord genommen, was das ganze Abenteuer ein wenig wie eine Wiederholung der Sueskrise von 1956, dem offiziellen Ende der europäischen Kolonialinterventionen, aussehen ließ. Eine humanitäre Intervention ging am zweiten Tag, den 20. März 2011, in einen Regimewechsel über. Verschiedene Mitglieder des UN-Sicherheitsrates fühlten sich von den Franzosen in die Enge getrieben. Diese Erfahrung prägte das nächste Jahrzehnt im Krieg in Syrien.
Man bat die USA um Hilfe, denn die französisch-britische Luftwaffe über Libyen hatte unter anderem ein Kerosinproblem. US-Außenministerin Hillary Clinton und viele weitere Berater, allesamt Frauen, befürworteten den Kriegseintritt. Präsident Obama zögerte, gab aber schließlich nach. In einem seiner letzten Interviews im Weißen Haus erklärte Obama, dass der Krieg in Libyen sein "größter Fehler" gewesen war.
Seitdem war Libyen meist ein Aktenordner in den Händen von Verwaltungsbeamten in Washington, aber nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung des Präsidenten. Dies änderte sich in den vergangenen Wochen: US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron führten ein Telefongespräch darüber, wie die Lage in Libyen deeskaliert werden kann. Über dasselbe Thema sprach Trump auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Paris unterstützt General Haftar in seinem Krieg gegen die von der Türkei unterstützte Regierung der nationalen Einheit, welche theoretisch auch von der Europäischen Union unterstützt wird.
Der Auslöser für die gegenwärtige Eskalation war ein Vorfall auf See zwischen von Frankreich und der Türkei unterstützten Schiffen. Die NATO führt diesbezüglich eine interne Untersuchung durch. Frankreich beschloss, sich aus dem Seeüberwachungseinsatz der NATO, der das libysche Waffenembargo durchsetzt, zurückzuziehen. Die hochrangige Libyen-Konferenz in Berlin Mitte Januar 2020 hatte den Einsatz ins Leben gerufen. Ohne die französischen Schiffe wird er noch zahnloser sein, als Kritiker ihn ohnehin schon bezeichnen. Gerade diese Libyen-Initiative war der erste Test für die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die sich als "geopolitische Kommission" bezeichnet. Die EU bemüht sich, die Sprache der Macht zu sprechen, scheitert aber leider immer wieder an Libyen, wo zwei EU-Mitglieder, nämlich Italien und Frankreich, sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Rom hat migrationsbezogene Sorgen, während sich Paris mehr auf terroristische Gefahren fokussiert. Beide Länder sind aber auch an Rohstoffen interessiert.
Trotzdem dreht sich vieles um Erdöl und -gas
Als Gaddafi Anfang 2004 nach einer merkwürdigen juristischen Verdrehung des Lockerbie-Anschlags vom Dezember 1988 durch die Briten in die "Gemeinschaft der Guten" reintegriert wurde, war dies für die Erdöl- und Gaskonzessionen ein Glücksfall. Libyen hatte stets bestritten, für diesen Anschlag verantwortlich zu sein. Doch es gibt viele Beweise, wer den Anschlag auf den PanAm-Flug über Schottland tatsächlich verübt hat. Der italienische Energiekonzern ENI und BP gehörten zu den ersten Firmen, die keine Zeit verloren. Ich habe mir einige dieser Verträge angesehen und mich gefragt, warum Unternehmen bereit waren, solche Bedingungen zu akzeptieren. Die Antwort lag womöglich im damaligen Anstieg des Ölpreises und in der Nähe Libyens zum europäischen Markt.
Interessanterweise veröffentlichte die französische Tageszeitung Libération im September 2011, just am Tag der Eröffnungsfeier der Pariser Konferenz unter dem Motto "Freunde Libyens", einen geheimen Ölvertrag für das französische Unternehmen Total. Die "gute Opposition" hatte den Franzosen interessante Erdölkonzessionen versprochen. Die Ölproduktion ging im weiteren Verlauf des Krieges kontinuierlich zurück und zog Sponsoren, Milizen und Schmuggler aus allen Richtungen an. Gaddafi hatte während seiner wirren letzten Rede unter einem farbenfrohen Regenschirm davor gewarnt, dass Libyen ein Schicksal wie Somalia bevorstünde. Es kam aber noch schlimmer, da sich viel mehr Regionalmächte in Libyen engagiert haben, als dies im von Hunger heimgesuchten Somalia jemals der Fall war.
Als Gegenleistung für ihre militärische Unterstützung erhielt die Türkei kürzlich Zugang zu Explorationsgebieten vor der Küste Libyens. Ankara hatte mit der Regierung in Tripolis eine "ausschließliche Wirtschaftszone" festgelegt, die das UN- Seerechtsübereinkommen missachtet. Israel nahm vor etwa zehn Jahren genau dieselbe bilaterale Abgrenzung vor Zypern vor, als der Konzern Noble Energy begann, Gebiete im Levantischen Becken mithilfe von Blöcken zu markieren. Die Türkei verstößt also gegen griechische und zypriotische Hoheitsgewässer, während Präsident Macron seine EU-Kollegen wiederholt an die "anderen Akteure" im Mittelmeer erinnert. Leider ist es niemandes "mare nostrum", wie es vor 2.000 Jahren bei den Römern der Fall war. Im Prinzip sollten alle Staaten, die das UN-Seerechtsübereinkommen ratifiziert haben, einfach ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.
Die entscheidende Frage bleibt: Wer hat welchen Hebel, um eine Deeskalation zu ermöglichen? Ist es der US-Präsident, der in letzter Zeit in bestimmten Fragen scheinbar klüger handelt? Oder können die russische und türkische Diplomatie einen Waffenstillstand aushandeln und umsetzen? Die Diplomatie der Gratwanderung zwischen diesen beiden Ländern ist ein äußerst interessantes Beispiel für die klassische Diplomatie: Sie ist interessenorientiert und fokussiert und kann selbst in Zeiten direkter militärischer Konfrontationen und Attentate harte Kernbeziehungen führen. Erinnern Sie sich beispielsweise an den russischen Botschafter Karlow, der im Dezember 2016 von seinem türkischen Leibwächter in Ankara erschossen wurde. Die diplomatischen Beziehungen wurden zu keinem Zeitpunkt unterbrochen.
In der Zwischenzeit könnte ein weiterer Akteur einspringen, der alles nur noch komplizierter machen würde. Am 20. Juli stimmte das ägyptische Parlament einstimmig für den Einsatz der nationalen Armee außerhalb der Landesgrenzen und ging damit das Risiko einer direkten Konfrontation mit der Türkei in Libyen ein. Ägyptische Truppen werden zur Unterstützung der östlichen Streitkräfte von General Chalifa Haftar mobilisiert. Darüber hinaus wird Kairo damit noch offensichtlicher mit Algerien konkurrieren, das bereits ein Vermögen für die militärische Kontrolle seiner Grenze zu Libyen ausgibt. Früher konnte sich Algerien auf die Unterstützung der USA in dieser Region verlassen, doch mit dem allmählichen Nachlassen des US-Engagements in diesem Teil der Welt befindet sich das Land in einer existenziellen Krise.
Gegenwärtig sind in Libyen zwei Mächte involviert, die die nächste Phase eines Jahrzehnts von Stellvertreterkriegen, welche von einem französischen Philosophen und verschiedenen Ölinteressen der EU begonnen wurden, noch eindämmen können: Russland und die USA.
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