Meinung
Brüsseler Übereinkunft: EU vermeidet Zusammenbruch – Deutschland und Frankreich werden zahlen
Nach einem viertägigen Gipfel, der erneut die Widersprüche zwischen den EU-27 deutlich machte, führte der Druck aus Berlin und Paris zu einer Einigung über einen "Corona- Wiederaufbauplan", der seine globale Finanzierung verschweigt.
von Pierre Lévy
Am Dienstag, dem 21. Juli, machten die Börsen einen Sprung nach oben, begrüßten also die über Nacht erzielte Einigung zwischen den 27, und zeigten damit implizit an, wer die wirklichen Gewinner sind. Nach vier Tagen und vier Nächten der Verhandlungen und Auseinandersetzungen erzielten die Staats- und Regierungschefs schließlich einen Kompromiss über den von der Kommission vorgeschlagenen "Wiederaufbauplan" sowie über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU.
Nach dem von Brüssel vorgeschlagenen Schema wird die Kommission 750 Milliarden auf den Finanzmärkten aufnehmen und diese Summe in Form von Zuschüssen (390 Milliarden) und Darlehen (360 Milliarden) an die Mitgliedsstaaten, insbesondere an diejenigen, deren Volkswirtschaften am stärksten von der COVID-19-Epidemie betroffen waren, verteilen. Gerade diese Verteilung ist hart ausgehandelt worden, ebenso wie der Mechanismus zur Überwachung der Verwendung dieser Mittel. Die ersten Nutznießer (Italien, Spanien usw.) befürchteten eine ähnliche Treuhänderschaft, wie sie Griechenland seit 2012 auferlegt wurde. Im Gegensatz dazu, wollten mehrere Länder des Nordens sicher sein, dass bei dieser Gelegenheit "Strukturreformen" durchgeführt werden. Die kollektive Überwachung ist letztlich Teil des Kompromisses.
Die Einsätze und Parameter dieses Plans wurden schon umfassend analysiert, insbesondere auf diesen Seiten. Heute behaupten Befürworter der europäischen Integration, die EU sei "gerettet" und habe sich sogar "vorwärts bewegt", eine These, die mehr Propaganda als Realität ist. Zudem hat das "Narrativ" (die offizielle These, die der Öffentlichkeit präsentiert wird) von Brüssel weder etwas Unschuldiges noch etwas Ehrliches an sich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können dazu fünf Anmerkungen gemacht werden.
Die erste betrifft die These von der "bösen Knausern", die versuchen, die "europäische Großzügigkeit" zu bremsen. Tatsächlich ist bekannt, dass fünf Länder – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland – bei der Auszahlung von EU-Geldern an die Länder des Südens sowie bei der Erweiterung des EU-Haushalts mehr als zurückhaltend waren. Aber dieses moralische Kindermärchen von "den Guten und den Bösen" ist in Wirklichkeit eine Inszenierung des gemeinsamen Drucks aus Berlin und Paris, um zu versuchen, eine kurzfristige Explosion der Union zu verhindern. Die Leaders der als "geizig" bezeichneten Mitgliedsstaaten machten tatsächlich den Widerstand ihrer Völker gegen europäische Finanztransfers deutlich.
Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder (ein Liberaler, ein mit den Grünen verbündeter Konservativer und drei Sozialdemokraten) befinden sich alle in Situationen, in denen ihr politischer Kredit auf dem Spiel steht (in den Niederlanden, die 2005 mit Nein zum europäischen Verfassungsprojekt gestimmt haben, noch massiver als Frankreich, sind in wenigen Monaten Wahlen geplant). Sie mussten zwischen dem Geisteszustand ihrer Wähler – das nennt man Demokratie – und dem "höheren" europäischen "Interesse" vermitteln.
Zweite Bemerkung: Die Fünfergruppe hat zwar Zugeständnisse erhalten, aber schließlich dem Prinzip der erhöhten Finanztransfers (die dem Großkapital und nicht dem Volk zugute kommen werden) nachgegeben. Dies veranschaulicht einen eigentümlichen, perversen Mechanismus, der alt und typisch für die europäische Integration ist und der als "Gruppendruck" bezeichnet wird: In einem Konklave in einem Raum versammelt, wird auf einen Politiker oder eine Minderheit implizit eine Drohung ausgeübt, die wie folgt formuliert werden könnte: "Sie werden es doch wohl nicht wagen, die Verantwortung für das Scheitern Europas zu übernehmen!"
Da die betreffenden Führungspersönlichkeiten offensichtlich keine Integrationsgegner sind, endet das Konklave in der Regel damit, dass sie nachgeben und zugunsten Brüssels gegen ihre Bürger entscheiden.
Der griechische Premierminister drohte sogar seinen Dissidentenkollegen: "Können Sie sich die Schlagzeile in der Financial Times morgen vorstellen, wenn Sie weiterhin eine Vereinbarung blockieren?". Es ist schwierig, den Willen der Finanzmärkte klarer zu interpretieren.
Drittens hält das schmeichelhafte Bild, das das Paar Merkel-Macron von sich selbst zu zeichnen versucht hat, in diesem Fall als die großzügigen Retter der am schwersten betroffenen Länder aufzutreten, einer genauen Prüfung nicht stand. Die Realität ist, dass die deutsche und die französische Führung erkannt haben, dass der Status quo eine kurzfristige Bedrohung für die Stabilität und sogar das Überleben der Europäischen Union sowie für die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne dargestellt hätte.
Denn die Gesundheitskrise hat die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten weiter verschärft. Am 26. Juni gab die Kanzlerin zudem zu: "Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Europa nicht zusammenbricht". Dies gilt umso mehr, als der Lockdown und die Schließung der Binnengrenzen aufgrund der Pandemie die extreme Abhängigkeit – organisierten aus Gründen der Rentabilität der Großunternehmen – der Volkswirtschaften voneinander aufgezeigt hat.
Aber viertens hat die EU zwar kurzfristig die Explosion vermieden, sie wurde jedoch nicht wegen all diesem "gerettet". Der Schritt – wenn auch bescheidener als behauptet – hin zu einer stärker integrierten und föderalistischeren Union, durch Finanztransfers, den einige beschreiben, kann nur die Widersprüche verschärfen, zu einer Zeit, in der die Menschen immer weniger bereit sind, diesen Weg zu gehen. Die kommenden Monate könnten dies verdeutlichen, da sich eine soziale und wirtschaftliche Krise von buchstäblich beispiellosen Ausmaßen abzeichnet, die das "Aufschwungprogramm" in keiner Weise lösen wird.
Und nicht zuletzt wurde eine Frage beiseite gelassen: Wer wird die Rechnung bezahlen? Wenn die Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren Zuschüsse und Darlehen erhalten sollen, muss das Paket, aus dem dieses Manna fließen wird, geliehen werden, in diesem Fall von den Finanzmärkten. Die Finanzmärkte sind nicht dafür bekannt, dass sie die Schulden streichen.
Dieses aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Gesamtdarlehen wird gemeinsam aufgenommen, d. h. die Rückzahlungen sollten sich nach dem nationalen Vermögen (BIP) der einzelnen Mitgliedsstaaten richten (und nicht nach dem erhaltenen Betrag). So sollte Paris nach dem ursprünglichen Plan der Kommission 39 Milliarden Euro erhalten. Aber Frankreich trägt 11 Prozent zum Gemeinschaftshaushalt bei. Von den geliehenen 750 Milliarden würde das Land also für 82 Milliarden haften, plus die Zinsen (letztere sind ab 2021 zahlbar). Das ist das Doppelte der für Paris geplanten Subventionen.
Natürlich sprechen einige von der Beschaffung von "Eigenmitteln", d. h. europäischen Steuern (der Gipfel sprach von einer "Plastiksteuer", und es wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen ...), über die die aufgenommenen Beträge (teilweise) finanziert werden könnten. Aber es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel mehr als zurückhaltend für dieses Prinzip ist, das zudem die einstimmige Zustimmung der nationalen Regierungen, aber auch der Parlamente erfordern würde.
Der Hausherr des Élysée-Palastes weiß das ganz genau. Während er für die Öffentlichkeit "einen historischen Tag für Europa" twitterte, hatte er jedoch während des Gipfels die "geizigen" Staaten heftig angegriffen, die keinen Grund hätten, ein Abkommen zu blockieren, da es am Ende Frankreich und Deutschland seien, die "für diesen Plan zahlen würden". Ein Argument, das er vor seinen Landsleuten sicher nicht wiederholen wird.
Emmanuel Macron griff sogar seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte, den angeblichen Anführer der "Geizhälse", an, indem er ihn mit dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron verglich, der die gleiche Linie verfolgte, als Großbritannien noch Mitglied der EU war. In Anspielung auf den Brexit hämmerte der französische Präsident auf seine Kollegen ein, dass "diese Art der Positionierung schlecht ausgeht".
Für die Briten ist sie nicht so schlecht ausgegangen ...
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