Meinung
US-Truppenverlegung von Deutschland nach Polen: Trumps Signal an Russland oder Sturm im Wasserglas?
Präsident Trump hat angekündigt, dass im Rahmen eines Teilabzugs der US-Streitkräfte aus Deutschland Tausende von US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen. Dieser Plan ist jedoch politisch gesehen ein ganz heißes Eisen, und seine Umsetzung ist sehr zweifelhaft.
von Scott Ritter
Der Rosengarten des Weißen Hauses bildete die Kulisse für den Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda – dies war der erste Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes in den USA seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ging Präsident Trump auf Berichte ein, wonach die USA planen, rund 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Wir werden unsere Truppen in Deutschland reduzieren", bestätigte Trump. "Einige werden nach Hause kommen, und einige werden an andere Orte gehen."
Präsident Duda seinerseits sprach sich für die US-Militärpräsenz in Europa aus. Er bemerkte, dass jeder Versuch, alle Truppen, die aus Deutschland abgezogen werden sollen, zurück in die USA zu schicken, "der europäischen Sicherheit sehr abträglich wäre". Er äußerte die Meinung, dass es "zutiefst gerechtfertigt" sei, dafür zu sorgen, dass US-Truppen in Europa bleiben, und dass "die US-amerikanische Präsenz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine enorme Sicherheitsgarantie" sei. Seine Kernaussage lautete wörtlich: "Wenn mich jemand fragt, ob Polen mehr US-Truppen in unserem Land empfangen würde, würde ich natürlich sagen: Ich bin bereit."
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Trumps Entscheidung, die Zahl der US-Truppen in Deutschland zu reduzieren, ist eine direkte Reaktion auf die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft Deutschlands, bei den Verteidigungsausgaben die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. Trumps Überlegungen, einen Teil dieser Truppen nach Polen zu verlegen, deuten außerdem auf Frustration über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hin (ein kommerzielles Projekt, an dem russische Unternehmen und Firmen aus Ländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, gemeinsam arbeiten; Anm. d. Red.). Diese steht kurz vor ihrer Fertigstellung – trotz der US-Sanktionen, die das Projekt lahmlegen sollten.
"Dies sendet ein sehr starkes Signal an Russland", äußerte Trump resolut, nur um anschließend anzuerkennen: "Aber ich denke, ein stärkeres Signal (...) ist die Tatsache, dass Deutschland Milliarden von Dollar an Russland zahlt, um Energieträger (...) vermittels der Pipeline zu erwerben." Wie bei jedem politisch motivierten "Signal" steckt der Teufel jedoch im Detail. Denn hier holpert das Narrativ bezüglich US-Truppen, die nach Polen entsandt werden sollen, über Schlaglöcher.
Juristische und finanzielle Differenzen als Strich durch den militärischen "Ehevertrag" zwischen USA und Polen
Seit der Ankündigung der US-Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland Mitte Juni wurde in der europäischen und amerikanischen Presse spekuliert, dass zumindest ein Teil dieser Truppen nach Polen verlegt werden könnte. Die Grundlage für solche Spekulationen wurde zum Teil bei einem Treffen im Weißen Haus im Juni 2019 gelegt: Bei diesem Treffen erörterten Trump und Duda die Möglichkeit, etwa 1.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden, wo sie auf einem von Polen zur Verfügung gestellten Stützpunkt untergebracht würden, die die beiden Staatschefs scherzhaft (im Falle Dudas vielleicht eher weniger scherzhaft; Anm. d. Red.) als "Fort Trump" bezeichneten.
"Fort Trump" entpuppte sich jedoch als Totgeburt. Polen war nicht daran interessiert, den auf polnischem Boden stationierten Truppen die Art von verstärkter Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren, die nach Vorstellungen der US-Seite Teil eines Abkommens über den Status der US-Streitkräfte hätte werden sollen.
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Doch selbst wenn diese Frage hätte gelöst werden können, so kamen später zu allem Überfluss Kontroversen darüber auf, wo der Stützpunkt denn errichtet werden sollte. Polen wollte, dass die US-Truppen an der Grenze zu Weißrussland stationiert werden. Die Trump-Regierung aber befürchtete, dass ein solcher Schritt von Russland als unangemessen provokativ ausgelegt werden könnte. Sie schlug demgegenüber vor, die Truppen deutlich weiter westlich zu stationieren – und zwar nahe der polnischen Grenze zu Deutschland.
Und letztendlich machten die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die polnische Wirtschaft den Kostenpunkt für den Bau des Stützpunktes von über zwei Milliarden Dollar unhaltbar.
Doch das war damals – nun zur Gegenwart. In seinen Kommentaren nach Dudas Besuch erläuterte Trump den Transfer von US-Truppen von Deutschland nach Polen.
Polen ist eines der wenigen Länder, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen – insbesondere ihren finanziellen Verpflichtungen. Und dort fragte man uns, ob wir einige zusätzliche Truppen entsenden würden. Dafür wollen sie bezahlen. Sie würden für die Entsendung zusätzlicher Truppen zahlen, und wir werden sie wahrscheinlich von Deutschland nach Polen verlegen.
Geld, so schien es, sollte kein Problem mehr darstellen.
Die nach dem gegenwärtigen Plan von Deutschland nach Polen zu verlegenden US-Truppen sind separat von den 1.000 Mann zu betrachten, die für "Fort Trump" geplant sind. Die Truppen für diesen Stützpunkt – die ein Divisionshauptquartier, ein Kampfausbildungszentrum, ein Drohnengeschwader und die notwendige Infrastruktur zur Unterstützung einer schweren Panzerbrigade umfassen sollten, die auf regelmäßiger Rotationsbasis in Polen stationiert werden soll – gehören nicht zu den zusätzlichen 1.000 Mann, die zur Verlegung nach Polen im Rahmen des Abzugs aus Deutschland vorgesehen waren, sie sind ein separater Posten.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Vereinigten Staaten noch nicht angaben, welche Einheiten von den 35.000 Mann, die derzeit in Deutschland stationiert sind, tatsächlich zu den zum Abzug vorgesehenen 9.500 Mann gehören würden. Ebenfalls unklar ist, ob es sich dabei um Kampftruppen, Combat Service Support (dt. etwa: Kampfdienstunterstützung, im Wesentlichen Logistiktruppen) oder Garnisonstruppen handeln würde. Ohne Kenntnis dieser genauen Aufschlüsselung ist es unmöglich, die genaue Zusammensetzung der zusätzlichen Truppen von 1.000 Mann vorherzusagen, die über die anderen 1.000 Mann hinaus nach Polen geschickt würden, wie es zuvor im Rahmen des Plans aus dem Jahr 2019 festgelegt wurde.
Werden die Polen mit ihrem Geldbeutel abstimmen?
Und dann ist da noch das Problem, dass das Trump-Duda-Treffen nur wenige Tage vor den Wahlen in Polen stattfindet – und Duda befindet sich in einem ausgesprochen engen Rennen um seine Wiederwahl. Viele Beobachter halten seinen Besuch im Weißen Haus für einen unverblümten PR-Trick im Wahlkampf, und sein Versprechen, für die Verlegung der US-Truppen zu zahlen, für kaum mehr als einen äußerst groben Versuch, die Wählerschaft zu manipulieren. Es besteht eine reale Möglichkeit, dass Duda bei der für den 28. Juni angesetzten Wahl keine Mehrheit erhält und somit im Juli eine Stichwahl erfolgen muss. Eine solche Entwicklung könnte die Einhaltung seiner Versprechen gefährden, die Stationierung US-amerikanischer Truppen auf polnischem Boden zu unterstützen, falls sich in der Wählerschaft Widerstand gegen einen solchen Schritt regt.
Angesichts der Tatsache, dass die Volkswirtschaft unter der COVID-19-Pandemie leidet, könnte es dazu kommen, dass sich zu einer Zeit, in der auch das polnische Volk mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, keine nennenswerte öffentliche Unterstützung für einen teuren Stützpunkt-Deal mit den USA findet. In der Tat fiel der "Fort Trump"-Vorschlag von 2019 genau aus diesem Grund Anfang dieses Monats in sich zusammen – und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die heutige Bereitschaft Dudas, 1.000 Mann an zusätzlichen US-Truppen aufzunehmen, irgendetwas an dieser Realität ändern würde. Darüber hinaus müssten die USA wie erwähnt noch ein umfassendes Verteidigungsabkommen mit Polen abschließen, das eine akzeptable Immunitätsklausel zum Status der Streitkräfte enthält. Das ist die sprichwörtliche Regenwolke über der US-Parade – und ein hochsensibles Thema für die Polen, vor allem während einer Präsidentschaftswahl mit verschärfter Konkurrenz.
In der jetzigen Form ist die vorgeschlagene Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen kaum mehr als eine mündliche Vereinbarung. Als solche entbehrt sie jeglicher erkennbarer Substanz und wurde in einem äußerst umstrittenen politischen Umfeld getroffen. Es gibt in Polen zahlreiche Hindernisse für den Plan – vor allem in Form der Wahlen.
Seinerseits kann Trump damit rechnen, dass eine solche Entscheidung im Kongress von Demokraten und Republikanern gleichermaßen massiv angegriffen wird. Vertreter beider Parteien drohten, dem Pentagon Finanzmittel vorzuenthalten, sollte Trump den geplanten Truppenabzug aus Deutschland durchziehen. Letztendlich ist der Trump-Duda-Plan, zusätzliche US-Truppen auf polnischem Boden zu stationieren, mehr politisches Theater als geopolitische Realität – ein buchstäblicher Sturm im Wasserglas, der höchstwahrscheinlich vorbeigezogen und vergessen sein wird, noch ehe der Sommer zu Ende geht.
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Übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung bei der US-Marineinfanterie. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und in den Jahren von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur. Er kann auf Twitter abonniert werden unter @RealScottRitter
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