Closed Skies – oder: Same procedure as last year!
Mit dem Open-Skies-Vertrag sind die USA aus einem weiteren Abkommen ausgestiegen, das ein Ergebnis jahrelanger Arbeit war und die Welt ein Stück sicherer gemacht hatte. Anders als beim INF-Treaty könnte das Vertragswerk jedoch auch ohne die USA gerettet werden.
von Leo Ensel
Wäre alles nicht so ernst, so wäre man versucht, in Richtung Trump-Administration zu rufen: „Es wird allmählich langweilig, Leute! Den Plot kennen wir bereits. Lasst Euch bitte mal was Neues einfallen!“ Und Psychoanalytiker würden der US-Regierung vermutlich einen ‚kollektiven Wiederholungszwang‘ diagnostizieren. – Aber es hilft ja alles nichts.
Was ist geschehen?
Wieder mal haben die USA eines der letzten Abkommen aus den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung gekündigt. Diesmal den 1992 von den NATO-Staaten und den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion unterzeichneten Open-Skies-Vertrag. Der Vertrag, den in Grundzügen bereits 1955 der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower seinem sowjetischen Antipoden Nikita Chruschtschow vorgeschlagen hatte, ermöglicht durch wechselseitige kontrollierte Überflugrechte den Vertragsparteien ‚Glasnost‘ und dient damit der Vertrauensbildung.
„Same procedure ...“
Das Muster des Ausstiegs kommt einem nur zu bekannt vor: Die USA werfen Russland vor, gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weshalb sie – leider, leider! – gezwungen seien, das Abkommen ihrerseits zu kündigen. Eine vage Aussicht, dass sie es sich nochmal anders überlegen könnten, lassen sie dann doch noch, aber nur, wie Außenminister Pompeo verlauten ließ, wenn die Russen sich entschlössen, „den Vertrag wieder strikt einzuhalten“. Und Außenminister Maas bedauert tief besorgt den Entschluss und verspricht, sich in der verbleibenden Frist von sechs Monaten bis zur Wirksamkeit der Kündigung „zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einzusetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.“
Das hatten wir doch alles schon einmal: Gerade ein Jahr ist es her, dass im Zusammenhang mit der amerikanischen Kündigung des INF-Vertrages von den Vereinigten Staaten exakt derselbe Plot durchexerziert wurde. Inklusive zweimonatiger Pseudoverhandlungen in Genf als Zuckerguss für die besorgte Öffentlichkeit. Und inklusive des leidenschaftlichen Versprechens unseres Außenministers, alles zu tun ... Sie wissen schon!
Das Ergebnis von damals ist bekannt. Und die Art, wie nun auf eine kollektive Amnesie der gesamten Bevölkerung spekuliert wird, fast schon beleidigend!
Verhandeln, verhandeln, verhandeln!
Der aktuelle Vorwand der USA: Russland habe unter anderem die Länge der Flüge über der Exklave Kaliningrad auf 500 Kilometer beschränkt. Dies gelte auch für die abchasischen und ossetischen Konfliktgrenzen im Kaukasus. Russlands Außenminister Lawrow reagierte prompt: Ähnlich verführen die Amerikaner mit Alaska. „Das heißt, wir haben das absolut spiegelbildlich festgelegt. Aber: Obwohl diese Verfahren identisch sind, sind die Ergebnisse höchst interessant. Sie unterscheiden sich voneinander.“ Die Region Kaliningrad könne nämlich fast vollständig abgefilmt werden, von Alaska hingegen nur ein kleiner Teil.
Soweit die für 99.9 Prozent der Zeitgenossen nicht überprüfbaren wechselseitigen Vorwürfe. Eines aber steht fest: Einen solchen Vertrag, um den jahrzehntelang gerungen wurde, der die Welt nachweisbar sicherer gemacht hat, verlässt man nicht einfach so – selbst wenn die jeweils andere Seite sich in dem einen oder anderen Punkt tatsächlich strittig verhalten haben sollte. Die einzig verantwortungsvolle Alternative wäre hier wie bei allen bedeutenden Rüstungsverträgen: Verhandeln, verhandeln, verhandeln!
Der Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die weltweite Rüstungskontrolle. Dennoch gibt es begründete Annahmen, dass die Folgen diesmal nicht ganz so gravierend sein werden wie seinerzeit beim INF-Vertrag. Denn anders als beim Abkommen über die Eliminierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen handelt es sich beim Open-Skies-Vertrag nicht um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Russland (bzw. der damaligen Sowjetunion). Immerhin haben 33 Staaten den Vertrag ratifiziert! Dass die USA ihn nun – wie immer unter fadenscheinigen Vorwänden – gekündigt haben, ist zwar höchst bedauerlich, macht aber den Open Skies-Vertrag als Ganzen nicht obsolet. Es besteht hier also für alle gutwilligen Akteure nach wie vor die Möglichkeit, an dem Vertragswerk festzuhalten.
So kündigte der russische Außenminister Lawrow zwar an, Russland werde auf seine nationalen Interessen achten. Von einem Austritt aus dem Vertrag sprach er jedoch nicht.
Das Sündenregister
Der Kündigung des Open-Skies-Vertrag durch die USA ist nur das jüngste Glied in einer ganzen Kette von gecancelten Verträgen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Und das Sündenregister des Westens seit dem Ende des (ersten) Kalten Krieges ist lang. Es begann bereits mit dem Ende 1999 ausgehandelten angepassten A-KSE-Vertrag über die Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa: Während die Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan den Vertrag ratifizierten, erfolgte eine Ratifizierung durch die NATO-Staaten nicht, sodass Russland im Dezember 2007 entnervt die Umsetzung des Vertrages aussetzte und diesen schließlich im März 2015 kündigte, nachdem sich die NATO anderthalb Jahrzehnte lang kontinuierlich an Russland heranerweitert und die USA obendrein angekündigt hatten, im Rahmen eines Militärmanövers zeitweise 3.000 US-Soldaten ins Baltikum zu verlegen.
Es setzte sich fort Ende 2001 mit dem durch keinerlei russisches Handeln provozierten (und damals auch noch gar nicht so begründeten) Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag, der die Zahl der Raketenabwehrsysteme begrenzte – einem zentralen Baustein des im Kalten Krieg unter großen Anstrengungen gemeinsam errichteten Gebäude der Rüstungskontrolle. Aber wer beabsichtigte, ein Raketenabwehrsystem (Aegis) unmittelbar vor der russischen Haustür zu errichten – das sich selbstverständlich in keinster Weise gegen Russland richtet!! –, der musste zunächst den ABM-Vertrag kündigen.
Zur Erinnerung: Die vom Westen immer wieder monierten russischen Raketen im Kaliningrader Oblast, die ihrerseits nun zum Anlass für eine angebliche russische Bedrohung Westeuropas und drastische Aufrüstungsschritte von USA und NATO genommen werden, waren eine – Jahre zuvor angedrohte – Reaktion Russlands auf die Installierung der Aegis-Module in Polen und Rumänien!
Der konsequente und folgenreichste dritte Schritt war die letztjährige Kündigung des 1987 unterzeichneten INF-Vertrages durch die USA (Russland zog daraufhin nach), der die Verschrottung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern besiegelt hatte. Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit den bereits erwähnten russischen Raketen im Kaliningrader Gebiet, denen die USA, ohne der Öffentlichkeit jemals einen schlüssigen Beweis vorzulegen, eine Reichweite über 500 Kilometern unterstellte.
So schafft man es, einen neuen äußerst lukrativen Rüstungswettlauf zu initiieren!
Rechnet man noch den durch nichts provozierten einseitigen Ausstieg der USA aus dem Iran-Nuclear-Deal hinzu, so schwant einem für die letzten noch verbliebenen Abkommen zur Rüstungsbegrenzung nichts Gutes.
Die Letzten ihrer Art
Noch nicht sanft entschlafen, aber äußerst gefährdet sind mittlerweile der populär ‚Atomwaffensperrvertrag‘ genannte Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NVV); der bislang lediglich von den Atommächten Russland, Großbritannien und Frankreich ratifizierte Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests – die USA erwogen erst kürzlich, „als Warnung an Russland und China“, erstmals seit 1992 wieder Atombombentests vorzunehmen – und der New-START-Vertrag, der die Zahl der amerikanischen und russischen Atomsprengköpfe auf je 1.500 und die der Trägersysteme auf je 800 begrenzt.
Wagen wir abschließend einen Blick in die allernächste Zukunft: Wir schreiben Oktober dieses Jahres. US-Präsident Trump hat soeben angekündigt, angesichts der fortwährenden Verstöße Russlands gegen den New-START-Vertrag, diesen nach dessen Auslaufen am 5. Februar 2021 nicht mehr, wie möglich, um weitere fünf Jahre zu verlängern. Selbstverständlich hat er vor, einen „better deal“ – auch noch zusammen mit China – auszuhandeln. Unterstützt wird er dabei von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland streitet alle angeblichen Vertragsbrüche ab und warnt vor einem völlig enthemmten Wettrüsten auf sämtlichen Ebenen. Und Außenminister Heiko Maas verspricht wieder tief besorgt, in der verbleibenden Frist alles zu unternehmen, um den Vertrag doch noch zu retten!
Wetten, dass.. ?
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