Meinung
Netanjahu treibt Westbank-Annexion voran, um Gefängnis zu entgehen – Brandgefahr für ganz Nahost?
Israels Premier Netanjahu plant die rücksichtslose Annexion weiterer palästinensischer Gebiete. Dies ist eine Flucht nach vorn, um einem Gerichtsprozess wegen Korruption zu entgehen. Doch damit könnte er den ohnehin instabilen Nahen Osten komplett in die Luft jagen.
von Finian Cunningham
Selbst die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste sind zunehmend beunruhigt von Benjamin Netanjahus Drängen, die Grenzen des Landes auszuweiten.
In einer fragwürdigen historischen Premiere wurde in dieser Woche der dienstälteste israelische Premierminister gleichzeitig auch zum ersten amtierenden israelischen Staatschef, der strafrechtlich verfolgt wird. Vor Gericht vorgeladen, konnte Netanjahu seine Empörung kaum zügeln: Er verleumdete den Prozess als von seinen politischen Gegnern "fabriziert" – zu dem Zweck, "einen starken Staatschef abzusetzen", so Netanjahu.
Wird er schuldig gesprochen, könnte der dekorierte Kriegsveteran für zehn Jahre ins Gefängnis wandern. Damit kämpft der 70-jährige "Bibi" Netanjahu ebenso um sein Leben in Freiheit wie um die Bewahrung seines politischen Erbes. Er ging schon immer von einer unzertrennlichen Verflechtung des ruhmreichen Schicksals Israels mit seinem eigenen politischen Aufstieg aus.
Versuch einer politischen Kautionszahlung an Israels Rechte
Am Tag nach seinem berüchtigten Auftritt vor Gericht gelobte Netanjahu, dass seine neu gebildete Koalitionsregierung ehrgeizige Pläne zur Ausweitung der Annexion der unter israelischer Besatzung gehaltenen palästinensischen Gebiete im Westjordanland vorantreiben werde. Die Umsetzung dieses Plans soll am 1. Juli beginnen; Ziel ist, ein Drittel der umstrittenen Gebiete formell unter israelische Souveränität zu bringen. Dass die nächste Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Netanjahu für den 19. Juli angesetzt ist, scheint mehr als ein Zufall zu sein.
Netanjahu erklärte den Annexionsplan zu einer "historischen Gelegenheit", die Israel nicht verpassen dürfe. Der von der Trump-Regierung im Januar enthüllte Friedensplan – der sogenannte "Deal des Jahrhunderts" – ermutigte die Parteien der israelischen Rechten, ihre Bemühungen um eine historische Übernahme palästinensischen Landes zu vereinigen.
So vermischt Bibi, der selbst ernannte starke Mann an der Macht, das vermeintlich historisch vorgezeichnete Schicksal Israels mit seinem persönlichen Schicksal. Es ist zu erwarten, dass mit dem Voranschreiten des Strafprozesses auch die Versuche Netanjahus zunehmen werden, den Annexionsprozess zu intensivieren – als Mittel zum Aufpolieren seines öffentlichen Ansehens und seiner Aura als selbst gesalbter Erlöser Israels.
Brandgefährliche Dynamik
Das ist eine gefährliche Dynamik. Zuvor warnten mehrere ehemalige israelische Sicherheitsbeamte Netanjahu davor, mit der Annexion fortzufahren. Ihrer professionellen Ansicht zufolge werden die Proteste der Palästinenser gegen einen als solchen empfundenen schweren Schlag gegen ihre Bestrebungen nach Eigenstaatlichkeit außer Kontrolle geraten. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland in der vergangenen Woche eine Aufhebung aller Sicherheitsvereinbarungen mit dem israelischen Staat bekannt gab, bestätigt diese Einschätzungen.
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Das Potenzial zu einem explosiven Konflikt wurde außerdem von Jordaniens König Abdullah II. hervorgehoben, dessen Land im Osten an Israel grenzt. In einem Interview mit dem Spiegel am 15. Mai gab der jordanische Staatschef deutlich zu verstehen:
Wenn Israel im Juli tatsächlich das Westjordanland annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen.
Alarm schlugen auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die beide die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit dem Sechstagekrieg von 1967 als völkerrechtswidrig ansehen. Beide Organisationen ermahnten Netanjahu wegen seines Annexionsplans, während mehrere europäische Staats- und Regierungschefs ihn schriftlich warnten, Israel könnten Wirtschaftssanktionen ins Haus stehen. Das sollte das Ausmaß der Besorgnis darüber veranschaulichen, dass der ohnehin gespaltene Nahe Osten explodieren könnte, wenn Netanjahu mit seinem Plan von einem "Großisrael" fortfährt.
Ein weiteres Anzeichen für die drohende Gefahr ist das ungewöhnliche Gegensteuern Washingtons – insbesondere angesichts seiner sonst üblichen Unterstützung der israelischen Politik. In einem Leitartikel forderte die Washington Post die israelische Regierung zur Zurückhaltung bei ihrer "Landnahme" auf und skizzierte mehrere Bedenken bezüglich der Sicherheit der Region.
Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sprach sich gegen die Annexionspläne aus – und das, obwohl Biden selbst ernannter "Zionist" und "Kumpel" Netanjahus ist.
Am bezeichnendsten ist jedoch, dass sogar die Trump-Regierung dem israelischen Wildwest-Staatsexpansionismus à la Netanjahu widersprach. Hier sei daran erinnert: Zuvor unterstützte Präsident Trump Israels Ansprüche auf Jerusalem als einzige und ungeteilte Hauptstadt, die Eingliederung der syrischen Golanhöhen und den weiteren Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land.
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Auch Trumps Fahrplan – die sogenannte "Vision für den Frieden" – enthält nur minimale Lippenbekenntnisse zu Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Anerkennung eines möglichen palästinensischen Staates, gibt Israel aber gleichzeitig grundsätzlich grünes Licht für die Annexion palästinensischen Territoriums.
Es ist ein Zeichen für die Brandgefährlichkeit der jetzigen Situation, dass der normalerweise stürmische US-Außenminister Mike Pompeo am 13. Mai, also inmitten des Corona-Lockdowns, Jerusalem einen außerordentlichen Besuch abstattete und Netanjahu ermahnte, dieser soll bei der Umsetzung seiner Expansionspläne "langsamer fahren".
Die Einwände aus Washington und Europa gründen kaum auf den Prinzipien der Wahrung palästinensischer Rechte. Wie könnte das auch sein, nachdem man da wie dort jahrzehntelang die Augen vor systematischen Rechtsbrüchen und Ungerechtigkeiten des israelischen Staates verschlossen hatte? Nein, die US-Amerikaner und Europäer sind eher zynisch motiviert durch die Besorgnis über die Auswirkungen auf regionale Konflikte und ihre eigenen Interessen.
Den Palästinensern, und im weiteren Sinne auch den Arabern insgesamt, riss der Geduldsfaden angesichts des jahrzehntelangen schändlichen Friedensprozesses, der sich als nichts anderes als Deckung für eine unerbittliche Enteignung in Zeitlupe entpuppte. Netanjahus "historische Gelegenheit", mit der unrechtmäßigen Annexion auch weiterhin voranzuschreiten, könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Doch leider scheint ein solch katastrophaler Kollisionskurs unvermeidlich zu sein. Denn er geht mit Bibis verzweifeltem Versuch einher, dem Gefängnis und der Schmach zu entkommen.
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Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist mit Schwerpunkt auf der Analyse internationaler Angelegenheiten. Er blickt auf über 25 Jahre Arbeitserfahrung zurück – unter anderem für The Mirror, die irische Times, die irische Independent und die britische Independent. Übersetzt aus dem Englischen.
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