Meinung
Keine Alternative: Heuchelei und Hinterzimmer-Politik in der NATO-Partei AfD
Die AfD ist in einer Zerreißprobe. Die Parteiführung versucht die Corona-Krise auch zu nutzen, um mit internen Säuberungen die AfD neu zu maskieren – für mögliche Koalitionsbildungen, etwa mit der CDU. In der Außen- und Verteidigungspolitik war die AfD noch nie eine Alternative.
von Arkadi Shtaev
In der vergangenen Woche hatte der Bundesvorstand, angeschoben von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch und flankiert durch die Unterstützung des Hamburger Landesverbandes, die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz suspendiert.
Die ganze Sache hat ein gewisses Geschmäckle, denn der Vorwurf, dass Kalbitz einst Mitglied der Republikaner war, ebenso der extremen "Heimattreuen Jugend", war hinlänglich bekannt und wurde bisher immer unter den Tisch gekehrt. Auch die parteiinternen Vorwürfe verbaler Entgleisungen und rassistischer Stimmungsmache sind im besten Fall als heuchlerisch zu bewerten, denn in der jüngeren Vergangenheit haben sich Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch ebenfalls diesbezüglich oft vergriffen. Auch wenn daran mal das Ausrutschen mit der Maustaste oder dergleichen Lappalien schuld gewesen sein sollen.
AfD: 25 Prozent in Brandenburg, 5 Prozent in Hamburg
Aus strategischer Sicht ergibt das Vorgehen gegen den "Flügel" – der inzwischen aufgelöst sein soll – und gegen dessen Protagonisten – zu denen Kalbitz zählt – keinen Sinn. In Hamburg erreichte die AfD im Februar mühsam 5,3 Prozent, während in Brandenburg im vergangenen Jahr – wie auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern – Resultate nahe 25 Prozent, bisweilen sogar darüber, erzielt wurden.
Was ist also die Ursache für das Vorgehen der sogenannten "gemäßigten" Kreise der Partei gegen die sogenannten "Radikalen"? Der Druck, welcher dank der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf vielen Mitgliedern und Mandatsträgern zu liegen scheint und ihre bürgerlichen Existenzen zu vernichten droht, ist ein Erklärungsansatz.
Eine "verfassungsfeindliche" Partei steht Plänen im Wege, an den bekannten Segnungen des Parteiensystems beteiligt zu werden, in Form von finanziellen Zuwendungen für Stiftungen und den Partei-Apparat im Allgemeinen. Dafür ist man dann auch bereit, Alleinstellungsmerkmale über Bord zu werfen, somit Wählerstimmen einzubüßen, dafür aber finanziell zu profitieren. Diese Tendenz war auch schon bei anderen Parteien erkennbar: den Grünen und der Linken beispielsweise, die sich heute staatstragender geben als manche Altparteien aus der Frühphase der Bundesrepublik. Auch böte eine Funktion als "Mehrheitsbeschafferin", wie es die FDP seit Jahrzehnten vorspielt, eine Alternative für die "Alternative", um im Mainstream anzukommen und auf Landesebene Koalitionen mit der CDU bilden zu können.
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Eine weitere Erklärung liegt in der außen- und verteidigungspolitischen Ausrichtung der AfD. Hier fiel die Partei zwar gelegentlich durch plakative russlandfreundliche Äußerungen auf, allerdings ohne jemals die Zwangsjacke der bundesdeutschen Realitäten ernsthaft in Frage zu stellen. Schon früh haben führende Partei-Mitglieder darauf hingewiesen, dass etwa die NATO-Mitgliedschaft überhaupt nicht in Frage gestellt werden könne. Im Gegenteil: Deutschland würde seiner Rolle in der NATO noch nicht ausreichend gerecht. Wer in der NATO mitreden will, der müsse ein starkes und verlässliches Mitglied dieses Bündnisses sein. So wird es von der AfD Kompakt glasklar postuliert.
Die AfD unter dem Einfluss transatlantischer Einrichtungen?
Ähnliches war auch bei den Grünen und in maßgeblichen Teilen der Linken zu erkennen, die unter dem Einfluss von transatlantischen Indoktrinationen auf einen NATO-treuen Kurs schwenkten, im Falle der Grünen sogar zu regelkonformer NATO-Hörigkeit.
Die Frage, nach der Position ihrer Partei zur NATO, beantwortete von Storch in einem Interview mit Impulsiv TV ab Minute 00:29 wie folgt:
Wir haben es erreicht, das politische Mehrheitssystem zu verschieben.
Geht die AfD den aktuell eingeschlagenen Kurs voran, dann wird aus der AfD eine umlackierte CDU der 1980er und 1990er Jahre, ein Auffangbecken für den sogenannten "Stahlhelm-Flügel" der Union, nationalkonservativ im Gehabe, aber NATO-treu bis ins Grab. Um die außenpolitischen Dogmen zu verändern, die zweifelsohne bis heute im politischen Berlin dominieren und die Zukunft Europas gefährden, bedarf es einer wahren Alternative. Laut ihrem Programm und ihrem Führungspersonal ist die AfD aber mit Sicherheit keine.
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