Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: Das seltsame Demokratieverständnis der Angela Merkel

von Andreas Richter

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich am Ende der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer interessanten Aussage hinreißen. Befragt, wer die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen überwache, erklärte sie:

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Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen. Das gesamte Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz, das durch die Länder vollzogen wird, was wiederum von den örtlichen Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Die Tests finden vor Ort statt. Und ich habe mir noch nie die Frage gestellt, ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten nicht real wiedergibt. Das ist doch in unserem gemeinsamen Interesse. Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, ja, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.

Damit verkehrte Merkel den viel zitierten Lenin-Satz "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" in sein Gegenteil: "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser". Diese Aussage dürfte tatsächlich ihrem Politikverständnis entsprechen, jedenfalls, wenn es um ihre Politik geht. Vertrauen in die "Zentrale" scheint Merkel ja vorauszusetzen. Tatsächlich ist der Bundestag weiter denn je davon entfernt, das Regierungshandeln zu kontrollieren, und von der angeblichen vierten Macht im Land, den Medien – den Qualitätsmedien zumal – erfährt die Kanzlerin tatsächlich ein Vertrauen, das unbegrenzt zu sein scheint.

Andersherum allerdings scheint in der politischen Praxis ihr Vertrauen dort zu enden, wo ihr widersprochen oder ihrer Meinung zuwider gehandelt wird. Bei der erwähnten virtuellen Sitzung mit den immer unwilligeren Ministerpräsidenten soll die Kanzlerin den Vorschlag, Treffen von bis zu fünf Personen zu ermöglichen, mit dem Satz verhindert haben: "Das mache ich nicht mit".

Die zunehmend auf Lockerung drängenden Länderchefs scheinen Merkel so gereizt zu haben, dass sie mit der Aussage zitiert wird: "Bin kurz davor, aufzugeben". In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, wie Merkel im Februar erklärte, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Thüringer Ministerpräsidentenwahl müsse rückgängig gemacht werden.

Auch demokratietheoretisch ist die Äußerung der Kanzlerin problematisch. Ohne Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle gibt es keine funktionierende Demokratie. Man kann Merkel in diesem Zusammenhang den US-amerikanischen Politologen Michael Parenti entgegenhalten:

Bei Demokratie geht es nicht um Vertrauen, die Menschen haben nicht ihr Leben gegeben, um Vertrauen aufzubauen. Bei Demokratie geht es um Misstrauen. Bei Demokratie geht es um Menschen, die mobilisieren, herausfordern und Transparenz einfordern. (...) Vertrauen ist ein blinder Glaube. Es ist etwas, das Sie für Ihre Lieben oder engen Freunde reservieren, und selbst für diese überprüfen Sie sie von Zeit zu Zeit. Die Antwort ist Demokratie, echte Demokratie, Direkt-in-ihr-Gesicht-Demokratie, Tretet-ihnen-in-den-Hintern-Demokratie.

Es lässt sich ahnen, was Merkel von einem Land halten würde, in dem die Motive und sachliche Basis im Sinne der Demokratie regelmäßig und gründlich hinterfragt würden. Es wäre wohl nicht mehr ihre Bundesrepublik Deutschland.

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