Programmbeschwerde gegen ARD-Europamagazin: Alberne und falsche Behauptungen über RT Deutsch

Am 24. April hat das Forum "Ständige Publikumskonferenz" eine Programmbeschwerde wegen eines ARD-Beitrags über RT Deutsch beim Südwestrundfunk eingereicht. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut.

Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

hiermit reichen wir formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag "Russland: Wie kreml-nahe Medien die Corona-Krise nutzen, um die EU zu destabilisieren" vom 19.04.20 ein, welcher vom Europamagazin in der Verantwortung des SWR ausgestrahlt wurde. Autor des Beitrages ist Dirk Schraeder.

Der Beitrag verstößt laut Staatsvertrag über den Südwestrundfunk gegen die Programmgrundsätze nach § 6 (1), (2), (3) und (4).

Der beanstandete Beitrag leitet mit der Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer "gefährlichen Epidemie der Desinformation" ein. In seiner Kritik nannte Guterres jedoch keine konkreten Fälle, Länder oder Medien.

Obwohl die Mahnung Guterres faktisch und geografisch unkonkret bleibt, insinuieren die Macher des Europamagazins durch unmittelbaren Bezug zu RT in Moskau einen Zusammenhang zwischen seinen Aussagen und dem russischen Sender, indem es unschuldig fragt:

Meinung

Die Könige der Desinformation: Wie die ARD in vier Minuten vierzehnmal manipuliert

Hat die vom UN-Generalsekretär António Guterres erkannte Epidemie der Falschinformation hier einen Ihrer Ursprünge?

Diese semantische und unlautere Vorsichtsmaßnahme unter Zuhilfenahme eines Fragezeichens ist selbst unter Autoren umstritten. Spekulative Fragen zeigen stets, dass der Fragende nichts Genaues weiß, sich nicht festlegen will, aber auf die Andeutung für den weiteren Verlauf seiner Ereigniskonstruktion, frei nach dem Motto "Es wird schon etwas hängenbleiben", angewiesen ist.

Nach der Beschreibung des russischen Staatssenders, der ähnlich wie die staatlich finanzierte Deutsche Welle in mehreren Sprachen erscheint, widmet sich das Europamagazin nun dem deutschen Ableger RT Deutsch, der "das Publikum durch widersprüchliche Nachrichten zu verunsichern" versuche.

Als Beispiel wird ein Kurzausschnitt eines Videos herangezogen, welches ein Interview der RT-Mitarbeiterin Margarita Bityutski mit dem Kieler Internisten Dr. Claus Köhnlein zeigt, der – so O-Ton Europamagazin – "eine sehr spezielle Meinung zum Thema Corona vertritt".

Der Hinweis, dass besagtes Video von Youtube gelöscht wurde, ist kein Indiz für die Unlauterkeit der Inhalte, sondern ein glasklarer Fehlschluss der Redaktion des Europamagazins. Youtube löscht ständig Inhalte von Brisanz, so traf es beispielsweise auch das berühmte Video "Collateral Murder" von Wikileaks, welches eine knallharte Tatsache – nämlich ein Kriegsverbrechen an Zivilisten – dokumentiert.

Was die Autoren des Europamagazins als "widersprüchliche Nachricht" empfinden, ist das Abweichen des Senders RT Deutsch von der proklamierten Einheitsmeinung der ARD-Senderfamilie, bei denen absurderweise fast ausschließlich die gleichen Experten der staatlichen Einrichtungen RKI und Charité zu Wort kommen. Insofern erfüllt RT Deutsch den Auftrag, der im Anspruch und im Interesse der freien Meinungsbildung zuvörderst den öffentlich-rechtlichen Anstalten vom Gesetzgeber aufgetragen wurde:

Corona: "Die Epidemie, die nie da war" – Dr. med. Claus Köhnlein [DFP 69]

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Bei der "Einordnung" von Expertenmeinungen helfen weder despektierliche Bewertungen diverser Reporter, die zwar irgendwann mal was "mit Medien gelernt haben", aber nie etwas mit Medizin oder gar Wissenschaft, noch das komplette Verschweigen konträrer Meinungen aus medizinisch und wissenschaftlich relevanten Bereichen. Zur "Einordnung" und zur freien Meinungsbildung genügt dem Rezipienten in der Regel ein Blick in die Viten der Experten und die Feststellung, dass die kritischen Ärzte und Wissenschaftler (noch) nicht mit Berufsverbot belegt sind, sondern aktuell an exponierten Stellen praktizieren/forschen/Patienten behandeln oder aber in der Vergangenheit wissenschaftlich Großartiges geleistet haben.

Das Interview von RT Deutsch mit Dr. Köhnlein ist als Indiz für eine vermeintliche Destabilisierung der EU in der Corona-Krise durch russische Medien unbrauchbar.

Auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus, aus dessen umfangreicher Rede, sich die Redaktion des Europamagazins den Abschnitt "Aber wir kämpfen nicht nur gegen eine Epidemie, sondern auch gegen eine Infodemie (…)" herauspickt, unterlässt konkrete Schuldzuweisungen gegen einzelne Länder, was die Redaktion des Europamagazins jedoch nicht davon abhält, einen kühnen Schnitt zu RT-Reporter Murad Gazdiev zu wagen, der ganz offensichtlich anhand der allbekannten interaktiven Live-Weltkarte der Johns-Hopkins-Universität über die weltweite Verbreitung des Coronavirus berichtet.

Die Bemerkung des Europamagazins, dass "RT in der Corona-Pandemie besonders aktiv" sei, verstört aufgrund ihrer Sinnfreiheit und dem Mangel an Selbstreflexion angesichts der uniformen Corona-Informationsüberflutung in den öffentlich-rechtlichen Angeboten. Ein Zusammenhang zwischen der Rede Ghebreyesus vor der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Sendeschnipsel aus den RT-News ist beim besten Willen nicht erkennbar.

"Aber (!), Desinformation verbreite der Sender schon lange…" wird nun den Zuschauern des Europamagazins mit Schwenk auf das russische Staatsoberhaupt, in trauter Runde mit RT-Chefredakteurin und Agentur-Mitarbeitern, zugeraunt.

Denn, angeblich wurde anlässlich des Präsidentschaftswahlkampfes 2017 dem französischen Präsidenten Macron vom russischen Magazin Sputnik unterstellt "heimlich schwul" zu sein und ein Doppelleben zu führen. Als Beweis für diese These wird im Beitrag lediglich der Screenshot eines Sputnik-Artikels aus dem Jahr 2017 eingeblendet.

Schaut man sich den Original-Beitrag auf Sputnik an, so sind dort lediglich Auszüge aus einem Interview mit dem Abgeordneten Nicolas Dhuicq (Partei der Republikaner) zu lesen. Dhuicq sagte laut Sputnik wörtlich:

Meinung

"RT Deutsch instrumentalisiert die Corona-Krise": Die Vorwürfe gegen RT im Faktencheck

Was sein Privatleben betrifft, so wird dies öffentlich während wir sprechen… Macron ist ein Typ, den die französischen Medien ihren Chouchou (oder Liebling) nennen. Die Medien gehören einigen wenigen Leuten, wie wir alle wissen. Einer von denen, die ihn unterstützen, ist der bekannte Geschäftsmann Pierre Berge, ein Geschäftspartner und Langzeitliebhaber von Yves Saint Laurent, der offen homosexuell ist und für die Schwulenehe eintritt. Hinter ihm steht eine sehr reiche Schwulenlobby. Das erklärt alles.

Unmittelbar nach diesem Zitat wird im Sputnik ein Dementi erwähnt: "Im November 2016 wies Macron öffentlich das hartnäckige Gerücht zurück, dass er heimlich schwul sei und ein ‚Doppelleben‘ führe." Dieses Gerücht, so steht es übrigens auch im Artikel, kursiert also in Frankreich schon seit einem Jahr. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass Sputnik Urheber des Gerüchtes sei. Selbst deutsche Blätter wie das Handelsblatt oder die SZ verbreiteten lange vorher, dass politische Gegner Macron unterstellten schwul zu sein.

Recherchiert hat zu dieser alten Falschmeldung, die das Europamagazin dummerweise nicht weniger falsch relaunchte, übrigens Ihr Kollege Moritz Gathmann von Übermedien, dessen unglaublich interessanter und faktenreicher Beitrag Ihnen wärmstens ans Herz gelegt sei.

Was genau war also der Anlass für Macron, Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Schloss Versailles im Jahr 2017 eine deutliche Ansage zu den russischen Staatssendern RT und Sputnik zu machen? Wir wissen es nicht, und offensichtlich wusste auch Putin nicht worauf Macron anspielte, ansonsten hätte er wohl gekontert. Wir vermuten, dass Macron über die freundlich bis wohlwollende Berichterstattung der Medien Russia Today und Sputnik zu seiner härtesten Konkurrentin Marine Le Pen nicht amüsiert war. Vielleicht recherchieren die Kollegen vom Europamagazin ja nochmal.

Da das Beispiel "Sputnik vrs. Macron" von falschen Tatsachenbehauptungen seitens der Redaktion des Europamagazins ausging, ist es als Indiz für eine vermeintliche Destabilisierung der EU in der Corona-Krise durch russische Medien ebenfalls unbrauchbar.

Meinung

"Nostradamus sagte Coronavirus voraus ...": Neues aus EU-Propagandawerkstatt

Als nächste Kronzeugin für die "Destabilisierung der EU mit Fakenews" wird die EU-Kommissarin Věra Jourová gehört. Fake-News zu Corona, die laut Europamagazin in Brüssel registriert werden, ärgern Věra Jourová. Die Zuschauer blicken sekundenlang in ein freundliches Gesicht, welches Auskunft über die Zahl von 150 dokumentierten Fällen von Desinformation aus Russland gibt, aber näheres erfahren sie nicht. Weder erfahren sie wer fragt, noch aus welchem Anlass gefragt wird, wie die genaue Fragestellung lautete und sie erfahren schon gar keine Einzelheiten beziehungsweise konkrete Beispiele über Form und Inhalt der angeblichen Desinformation. Auch auf der Seite des Europamagazins, beziehungsweise in der Beitragsbeschreibung zur beanstandeten Sendung findet sich kein entsprechender Link zur EU-Fake-News-Sammelstelle. Der Zuschauer muss sich also die Quellen selbst zusammensuchen, oder den Machern des Europamagazins ohne Wenn und Aber glauben.

Die Sammlung der vermeintlichen Falschinformationen liegt auch nicht, wie im Beitrag des Europamagazins insinuiert, bei der EU-Kommission, sondern beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Der EAD ist der diplomatische Dienst der EU. Er soll die EU-Außenpolitik kohärenter und wirksamer machen und dadurch Europas internationalen Einfluss stärken. Was läge im Rahmen dieser Aufgaben also näher, als Kampagnen gegen Russland zu fahren, welches nebenbei auch von der Pandemie betroffen ist, geografisch den größten Teil Europas ausmacht und damit in einem Boot mit der Corona-geschüttelten EU sitzt.

Schaut man sich nun die dokumentierten Quellen vermeintlicher Desinformation an, so stammen diese aus aller Herren Länder.

https://euvsdisinfo.eu/disinformation-cases/
https://euvsdisinfo.eu/disinformation-c ... oronavirus

Auch dieses Beispiel ist damit als Indiz für eine Destabilisierung der EU in der Corona-Krise durch russische Medien nicht geeignet.

Ab Minute 3:40 wird es dann richtig albern. Der Mann, der nicht erkannt werden will und RT Deutsch "schon lange beobachtet" ist bekanntermaßen ein ziemlich unangenehmer Netzaktivist (Journalisten der ARD würden ihn auf anderer Position vielleicht Troll nennen…), der im Netz stört, provoziert, markiert, beleidigt und Inhalte anderer Leute für eigene Zwecke nutzt. Die "Recherchen" dieses Internetkopierers bestehen aus heißer Luft, Verdrehungen und Haarspaltereien. Die Bezeichnung Blogger ist eine Beleidigung für die Szene.

Wenn es der Milliardenkonzern ARD im Kampf gegen kleine Mitbewerber wie RT Deutsch nötig hat, auf derartig halbseidene "Zeugen der Anklage" zurückzugreifen, dann sollten sich die Verantwortlichen fragen, ob innerhalb der Redaktionen noch sowas wie ein Anspruch auf Integrität besteht. Die gleiche Frage sollte sich das Who's who des antirussisch verfassten Qualitätsjournalismus stellen, welches diesem Zeitgenossen auf Twitter folgt.

Ein Beleg für die Destabilisierung der EU in der Corona-Krise durch russische Medien wird auch durch den Hobby-Observator hinter der Wand nicht erbracht.

Da die Redaktion des Europamagazins am Ende des Beitrages so freundlich war, bei Minute 4:20 auf einen aktuellen Artikel der Autoren der Publikumskonferenz zu verweisen, welcher unter anderem auch von RT Deutsch übernommen wurde, wäre es interessant zu wissen, wo genau die behauptete Desinformation vermutet wird. Im Gegensatz zum beanstandeten Beitrag des Europamagazins ist dieser Blogbeitrag durchgängig mit Quellen belegt.

Meinung

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise

Zu guter Letzt wird, wie im Handbuch für kleine Dramaturgen beschrieben, zur Abrundung des Beitrages ein Zitat aus der Rede des bereits eingangs bemühten UN-Generalsekretärs Antonio Guterres verwendet, welches besagt, dass

die Welt sich auch um diese Krankheit (Anm. Desinformation) kümmern müsse und der Impfstoff sei Vertrauen.

Die direkte Überleitung nach den denkwürdigen Worten Guterres zum Logo der ARD spricht Bände über die Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen – vor Allem angesichts des von ihnen verantworteten Beitrages, in welchem nicht eine einzige Anschuldigung gegen "kreml-nahe Medien" mit schlüssigen Argumenten oder Fakten belegt werden konnte.

Selbstbeschreibung Europamagazin: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/wir-ueber-uns/index.html

Der Beitrag "Russland: wie kreml-nahe Medien die Corona-Krise nutzen, um die EU zu destabilisieren" verstößt laut Staatsvertrag über den Südwestrundfunk gegen die Programmgrundsätze nach § 6 (1), (2), (3) und (4).

§ 6 Programmgrundsätze

(1) Der SWR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.

(2) Der SWR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken, die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verringern. Die Angebote dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung oder gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten. Sie sollen auf ein diskriminierungsfreies Miteinander in der Gesellschaft hinwirken.

(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

(4) In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

Vorsitzende

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.