LIVE: 29. Sitzung des Deutschen Bundestags – Korruptionsvorwürfe BAMF, Bundeswehr, Atomausstieg
Auch der Atomausstieg sowie der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sind ein Thema. RT Deutsch zeigt die Sitzung im Live-Stream.
Tagesordnung:
09:00 Sitzungseröffnung
09:00 70 Jahre Gründung des Staates Israel
10:05 Steuermehrbelastung durch kalte Progression
11:10 Berufsbildungsbericht 2018
12:15 Änderung des Schwerbehindertenausweises
13:20 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:25 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
13:30 Wahl: Deutsche Stiftung Friedensforschung
13:35 Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
14:40 Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
15:35 Armutsfeste Ausbildungsförderung
16:20 Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)
17:15 Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten
18:00 Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)
18:55 Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
19:40 Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-
20:25 Bürokratieentlastung für Unternehmen
21:10 Zugang für Beamte in die gesetzliche KV
21:55 Atomausstieg
22:40 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
23:25 Sitzungsende
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