Live: Abstimmung über Resolution für EU-Gegenmaßnahmen bei russischer und IS-Propaganda
Fragwürdig an der Resolution ist nicht nur, dass nur russische Medien und IS-Propaganda in ihr behandelt und gewissermaßen gleichgesetzt werden. Einige EU-Abgeordnete sehen in ihr einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Javier Couso Permuy, von der GUE/NGL Fraktion, nannte sie einen gefährlichen Bericht, der auf Konfrontation hinaus läuft und einen Angriff auf die Informationsfreiheit.Jean-Luc Schaffhauser von Front National nannte den Bericht eine Farce. Und erklärte, dass die russische Kommunikation auf die Fakten der EU-Außenpolitik beruhe und zählte als Beispiele die Lügen im Irak, die Aktionen in Libyen, die Vernichtung des syrischen Staates, den Staatsstreich in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung auf. Es sei die EU, die die Lügen-Propaganda betreibe, die die europäischen Völker sowie das amerikanische Volk anprangern.
Rebecca Harms verteidigte und befürwortete die Resolution. Jaromir Stetina, auch ein Befürworter, ging noch weiter und erklärte: „Wir sind im Krieg und zwar mit der Russischen Föderation.“ Wir übertragen die Abstimmung live und mit deutscher Simultanübersetzung.
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