Live

Live: EU-Ukraine-Abkommen - Holländisches Parlament stimmt über Ratifikation ab

Das niederländische Parlament wird heute über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Den Haag abstimmen, nachdem die Wähler dieses in einem unverbindlichen Referendum am 6. April zu 61 Prozent abgelehnt hatten.
Live: EU-Ukraine-Abkommen - Holländisches Parlament stimmt über Ratifikation ab

Die EU unterzeichnet das Abkommen mit der Ukraine im Jahr 2014, aber es wird erst in Kraft treten, sobald es alle Mitgliedsstaaten der EU und die Ukraine unterzeichnet haben. Die Niederlande ist das einzige Land, das das Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, dass die Ratifizierung "nicht einfach passieren kann" nach den Ergebnissen der Volksabstimmung. Nur 38,2 Prozent der Wähler hatten in der Volksabstimmung für das Abkommen gestimmt.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.