LIVE: Wegen Rentenreform – Misstrauensvotum gegen französische Regierung
Die Abstimmung in der Nationalversammlung, wurde jedoch in letzter Minute zurückgezogen, da man davon ausging, dass das Ergebnis zu knapp ausfallen würde. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte daraufhin die Anwendung von Artikel 49.3, der verfassungsrechtlichen Sondervollmacht, an, um das Gesetz zu verabschieden. Nach den Regeln der französischen Verfassung wird das Rentengesetz in Kraft treten, wenn nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in der französischen Nationalversammlung erfolgreich ist.
In den letzten Monaten hat es regelmäßig Demonstrationen und Streiks gegen das Gesetz gegeben, darunter auch Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei am Samstag, als Tausende im ganzen Land auf die Straße gingen und Arbeitnehmer streikten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.