Live: 54. Sitzung des Bundestages | Änderung Atomgesetz | Waffen für Ukraine
Tagesordnung:
09:00 Sitzungseröffnung
09:05 Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung
10:30 Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf CDU/CSU)
11:50 Inflationsausgleichsgesetz
13:10 Krisengewinne von Energiekonzernen
14:30 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:35 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:50 Wahlen zu Gremien
14:55 Aktuelle Stunde - Gewährleistung der Energieversorgung
16:00 Änderung des Energiesicherungsgesetzes
16:45 Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen
17:30 Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
18:15 Pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen
19:00 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
19:45 Strom- und Gassperren
20:30 Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
21:00 Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
21:30 Arbeitsweise der EU im Kriminalitätsbereich
22:00 Kuba-Politik
22:30 Änderung des Europawahlgesetzes
23:00 Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)
23:30 Änderung des Art. 82 GG
00:00 Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
00:30 Sitzungsende
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
