LIVE: Demonstration in München gegen Polizeiaufgabengesetz
Organisatoren, wie die von der "#ausgehetzt-Demo" und vom "Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz" (#noPAG) hatten zu der heutigen Demonstration aufgerufen. Damit wollen sie ein Zeichen für eine "freie und menschenfreundliche Gesellschaft" setzen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Odeonsplatz und wird dort auch wieder enden. Mit dabei sein werden Gregor Gysi (Die Linke) und Natascha Kohnen (SPD).
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Der kritisierte Gesetzentwurf soll der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. So sollen vermutliche Gefährder zum Beispiel für 74 Tage in Präventivhaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen dürfen, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte völlig Unbescholtener - abseits der Begründung des Gesetzes - und fordern, dass die große Koalition diesen Gesetzentwurf zurücknimmt.
(rt deutsch/dpa)
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