Live

LIVE: Bundestagsdebatte zu Bundeswehr, Migration und Armut in Deutschland

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit einer Reihe von verteidigungspolitischen Themen. Die Abgeordneten debattieren unter anderem über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali und Somalia. Darüber hinaus wird über Armut in Deutschland und Wohnungsbau debattiert.
LIVE: Bundestagsdebatte zu Bundeswehr, Migration und Armut in Deutschland Quelle: Reuters

Im westafrikanischen Mali werden im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten für den Kampf gegen Terroristen ausgebildet, vor der Küste Somalias beteiligt sich Deutschland am internationalen Einsatz gegen Piraten. Die Abstimmung über eine Verlängerung der Einsätze steht erst in einer der nächsten Sitzungen an. Darüber hinaus geht es am Donnerstag im Parlament um den jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten, in dem die Ausrüstungsmisere bei der Bundeswehr angeprangert wird.

In einer Aktuellen Stunde wird auf Antrag der FDP über die Pläne diskutiert, den Euro-Rettungsschirm ESM in einen europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Während nach Ansicht der EU-Kommission dafür keine weitgehenden Änderungen in den EU-Verträgen notwendig sind, regt sich in Deutschland Widerstand gegen diese Haltung. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion pocht auf die Beteiligungsrechte des Bundestags.

Es soll auch ein Antrag der Linksfraktion debattiert werden, der auf eine Abmilderung der Armutsgefährdung in Deutschland abzielt. Dieses Problem habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, sagte die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.