Sprecherin der Bundesregierung: Ermordung Soleimanis "Reaktion auf Provokationen des Iran"
"Die amerikanische Aktion ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe militärischer Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt", sagte Ulrike Demmer auf der wöchentlichen Pressekonferenz.
"Wir befinden uns in einer gefährlichen Eskalationsphase. Jetzt müssen wir mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beitragen", fügte sie hinzu.
Die Bundesregierung bewertet den völkerrechtswidrigen US-Luftangriff in Bagdad mit der gezielten Tötung eines iranischen Generals als "Reaktion auf Provokationen" durch den Iran. Zudem sei Soleimani "auch von der Europäischen Union auf der Terrorliste" geführt worden.
Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, verwies darauf, dass das Außenministerium seit geraumer Zeit von Reisen in den Irak abrate. Es hielten sich nur sehr wenige Deutsche dort auf. Andere europäische Staaten haben ihre Staatsbürger aufgefordert, den Irak zu verlassen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.