Berlin leugnet Berichte über das Verbot der Hisbollah und distanziert sich von Protesten
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Hisbollah insgesamt gegen die Idee der Völkerverständigung, weil sie das Existenzrecht des israelischen Staates mit terroristischen Mitteln bekämpft", erklärte Alter bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung.
"Ich möchte dennoch dafür werben, dass wir, losgelöst von diesem konkreten Fall, im Großen und Ganzen keine Verbotsverbote öffentlich einreichen", fügte der Sprecher hinzu und widerlegte einen Bericht des Spiegel.
Der Bericht entstand angesichts des zunehmenden Drucks aus Washington und Paris, die Hisbollah zu verbieten, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Berlin distanzierte sich auch von den anhaltenden regierungsfeindlichen Protesten im Libanon. Außenministeriumssprecher Rainer Breul sagte: "Ich möchte eines unterstreichen, weil es für uns wirklich wichtig ist: Es gibt keinen aktuellen Zusammenhang zu den Protesten im Libanon. Deutschland ist der Ansicht, dass diese Proteste eine nationale Angelegenheit sind und dass das libanesische Volk gemeinsam Lösungen dafür finden muss."
Mehr dazu – Libanon: Demonstranten protestieren vor US-Botschaft gegen ausländische Einmischung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.