Hannover: 7.000 Menschen protestieren gegen Anti-GEZ-Kundgebung der NPD und für Pressefreiheit

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob der NPD-Protest überhaupt stattfinden darf, denn die Polizei wollte ihn verbieten. Das Oberverwaltungsgericht entschied aber gegen ein Verbot.

Die Kundgebung richtete sich neben der GEZ vor allen Dingen gegen Julian F. Dieser wird von den NPD-Anhängern nicht nur wegen "perfider" Fragen an SS-Veteranen kritisiert, sondern sie werfen ihm auch vor, "Vorfeldarbeit für linksradikale Verbrecherbanden zu machen". Dieser "Presseschmierer" mache Fotos von Teilnehmern rechter Demos, anhand derer Linksradikale ihre Angriffe planen. 

Die GEZ ist den Initiatoren der NPD-Kundgebung zufolge nichts anderes als ein "zwangsfinanzierter Staatsrundfunk, um die Regierungspropaganda zu gewährleisten".

Der Bürger wird nicht nur indoktriniert, er bezahlt auch noch direkt dafür! [...] Während innenpolitisch die große 'Wir schaffen das' und 'Refugees welcome'-Party propagiert wird, wird außenpolitisch alles nicht etwa an dem Nutzen oder den Interessen Deutschlands hinterfragt und gefärbt, nein – es wird lediglich unter den geostrategischen Gesichtspunkten der US-Vorherrschaft bewertet.

Das Bundesvorstandsmitglied der NPD Thorsten Heise warf Journalisten vor laufender Kamera vor, Videos so zu schneiden, dass am Ende etwas "ganz anderes dabei herauskommt", als in Wahrheit passiert ist. 

Das ist Lügen- Lückenpresse, und ich möchte Qualitätspresse haben.

Seine "Veteranentreffen" verteidigte er damit, dass er "keinen Bock auf Krieg habe" und nicht will, dass seine "Kinder für Merkel oder in Stellvertretung für Herrn Trump in Afghanistan irgendeinen Scheiß erledigen müssen". Deshalb organisiere er Veteranentreffen, auf denen dann vor Krieg abgeschreckt werde.

So friedliebend, wie Heise sich vor der Kamera gibt, ist er offenbar aber nicht oder war es zumindest nicht immer. Er saß mehrfach im Gefängnis und ist unter anderem wegen schwerer Körperverletzung mehrfach vorbestraft. Zudem gilt er als "militanter Neonazi". Insgesamt ist er zwölfmal verurteilt worden.

So soll er 1989 versucht haben, mit seinem Auto einen Flüchtling zu überfahren, ein Jahr später einen Angriff von Dutzenden Neonazis auf ein Jugendzentrum in Göttingen angeführt oder 1994 auf einen Schüler mit einer Gaspistole geschossen haben. Ein Richter beschrieb ihn 2008 als unbelehrbar.

Gegen die NPD-Kundgebung mobilisierten die Grüne Jugend Hannover und der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen unter dem Motto "Bunt statt braun". Laut Polizei brachten beide Kundgebungen zusammen etwa 7.000 Teilnehmer auf die Straße. Die Polizei berichtet von einem überwiegend friedlichem Ablauf, abgesehen von einigen NPD-Gegnern, die versuchten, zur anderen Kundgebung vorzudringen.

Wie ver.di schreibt, hätten "8.500 Menschen (...) am Sonnabendnachmittag in Hannovers Südstadt für Pressefreiheit und gegen Nazis demonstriert".

Die Gewerkschaft berichtet weiter:

Heises Anhänger wiederholten vor dem NDR-Funkhaus im Beisein der Polizei Drohungen gegen zehn namentlich genannte Journalisten. Sven Skoda von der Partei 'Die Rechte' bezeichnete Journalist*innen als 'Brunnenvergifter' und 'Schädlinge'. Andere drohten: 'Wir haben eure Namen, wir haben eure Adressen.'

Man sei nicht nur generell gegen Rassismus und für Pressefreiheit auf die Straße gegangen, sondern auch, weil die Bedrohung von rechts offenbar ein neues Ausmaß erreicht habe. 

Denn: Namentliche Nennung und öffentliche Hetze gegen kritische Journalisten gab es bisher nicht. Damit haben die Bedrohungen der Rechten eine neue Dimension erreicht.