Kurzclips

Österreich: "Beunruhigend, beschämend, ungerecht" – Präsident beschwört Neustart

Während einer Pressekonferenz am Samstag in Wien sagte der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Öffentlichkeit und Regierung nach dem Korruptionsskandal, der den Vizekanzler zum Rücktritt gezwungen hat, gebrochen sei.
Österreich: "Beunruhigend, beschämend, ungerecht" – Präsident beschwört Neustart

"Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, ein Sittenbild, das unserem Land und seinen Menschen nicht gerecht wird. Es sind beschämende Bilder", sagte er über das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung verbreitete Video aus dem Jahr 2017, das den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigt.

Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Seit Dezember 2017 regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam.

Mehr zum Thema - Sebastian Kurz ruft Neuwahlen aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.