Nach Chemnitz und Köthen: "Handfeste Krise" - Migration überschattet Bundestagsdebatte
Als größte Oppositionspartei durfte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Debatte eröffnen. „Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher“, erklärte er, womit er sich auf die Proteste in Chemnitz und Köthen bezog. Er kritisierte linken Extremismus, der zu sehr ignoriert würde, und die Politik unter Kanzlerin Angela Merkel.
Der SPD-Politiker Martin Schulz hielt nach Gaulands Rede einen spontanen Zwischenappell, um vor der AfD zu warnen. Die Partei gehöre auf den Misthaufen der Geschichte, so Schulz. Sie benutze Werkzeuge des Faschismus, indem sie propagiere, dass die Migranten an allem Schuld wären.
Es folgte die Rede der Bundeskanzlerin. Merkel ging dabei auf die Proteste in Chemnitz und Köthen ein. Sie äußerte Verständnis für die Aufgebrachtheit von Bürgern über die Verbrechen, machte aber auch deutlich, dass die Empörung keine Rechtfertigung für „menschenverachtende Demonstrationen, Hetze, Naziparolen und Gewalt“ sein dürfe.
Es folgte der Redebeitrag Christian Lindners. Darin kritisierte der FPD-Chef die Art und Weise der Debatte zwischen der AfD und anderen Parteien. „Wir sprechen hier schon wieder ausschließlich über Migration. Ich glaube, dass die Menschen hier in diesem Land auch kein Verständnis haben, wie hier argumentiert und debattiert wird.“ Er stimmte Gauland zu, dass es manche Politiker gebe, die auf dem linken Auge blind sind, aber die AfD sei selbst auf dem rechten Auge blind, erklärte Lindner.
Dann sprach Dietmar Bartsch von den Linken. Er warf der Bundesregierung vor, bei den Bürgern für Verunsicherung zu sorgen. Deren ewiges „Weiter so“ hätte im Ergebnis eine „handfeste Krise der Demokratie“ verursacht. Besonders unverantwortlich nannte er die Äußerung von Horst Seehofer, wonach die Migration die "Mutter aller Probleme" sei. Damit hätte der Innenminister 20 Millionen Deutsche diskreditiert, die eine Migrationsgeschichte haben, so Bartsch.
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