Auf der Suche nach EU-Lösung in der Migrationskrise: Orban, Kurz, Merkel und Macron äußern sich

Anders sah es der ungarische Premierminister Viktor Orban. Statt einer EU-Lösung forderte er die Beendigung der Aufnahmen von Asylanten und Abschiebungen. Er erklärte: "Dies ist der richtige Zeitpunkt, um eine neue Periode einzuleiten, in der wir versuchen, die europäische Demokratie wieder aufzubauen, und ich hoffe, dass wir jetzt einen Schritt in die Richtung des Wiederaufbaus Europas und der Demokratie machen und endlich das tun werden, was die Menschen wirklich wollen, und ich denke, die Menschen fordern zwei Dinge. Erstens, keine weiteren Migranten mehr reinzuholen, stoppen Sie das, und das zweite ist, diejenigen, die schon da sind, sollten zurückgebracht werden."

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft, dass es eine "Trendwende" in der Migrationspolitik der Europäischen Union geben wird und die Migrationsfragen künftig außerhalb der Europäischen Grenzen geklärt werden können.

"Es scheint, dass heute eine Trendwende in der Migrationspolitik erreicht werden könnte. Und das ist sehr wichtig, denn wir fordern seit Jahren einen Systemwechsel", sagte Kurz.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten sind zwischen dem 28. und 29. Juni zu einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates nach Brüssel gekommen. Im Mittelpunkt des Gipfels sollten die Themen Migration sowie Wirtschafts- und Finanzreformen stehen.

Das Treffen schließt sich an einen Mini-Gipfel zum Thema Migration mit führenden Persönlichkeiten aus 16 EU-Mitgliedsstaaten an, der am 24. Juni stattfand. Der Gipfel führte nicht zu einem umfassenden Plan zur Bewältigung der Migrationskrise, ohne dass nach dem Treffen eine formelle Erklärung abgegeben wurde. Die Bundeskanzlerin steht unter Zugzwang, denn Innenminister Seehofer hatte erklärt, wenn nicht bis Ende Juni eine EU-Lösung für die Migration gefunden würde, er nationale Grenzkontrollen und Abweisungen anordnen wird. Bis heute morgen um etwa 04:30 Uhr wurde dann auf EU-Ebene verhandelt. Sebastian Kurz erklärte dann, dass es endlich zu einer Trendwende gekommen sei: "Erstmals wird es Anlandeplattformen außerhalb der EU, Verhaltensregeln für NGO‘s im Mittelmeer und eine stärkere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache geben."

Demnach sollen Menschen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, zurück nach Afrika gebracht werden. Nur so könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen werden, fügte Kurz hinzu. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach den Verhandlungen, dass neben den externen Anlaufstellen, die Außengrenzschutz-Organisation Frontex gestärkt werden soll. Erleichtert sagte sie, dass es gut sei, dass ein gemeinsamer Text zu Stande gebracht wurde. Außerdem sollen Zentren auf freiwilliger Basis in Europa entstehen, in denen bestimmt wird, wer Anspruch auf Schutz hat. Diese sollen dann in EU-Staaten kommen, die sie freiwillig aufnehmen. Ob Horst Seehofer die Einigungen ausreichen werden, bleibt allerdings offen.

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