Protest am Breitscheidplatz: Regierung "kooperiert mit verfassungsfeindlichen Islamisten"

Für die Veranstaltung in der Nähe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche war Frauenrechtlerin und entschiedene Islamisten-Gegnerin Alice Schwarzer angekündigt. Ein weiterer, kleinerer Protest wurde von NPD-Anhängern unter starker Polizeipräsenz in der Nähe abgehalten.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016, den IS-Anhänger Anis Amri mit einem LKW ausübte, wurden zwölf Menschen getötet und rund 60 verletzt. Anis Amri lebte in Italien, wo er nach diversen Straftaten und einer vierjährigen Haftstrafe des Landes verwiesen wurde. Fortan lebte er in Deutschland. Seine islamistische Einstellung blieb bei den Behörden nicht unbemerkt. Die Anschlagspläne, seine IS-Kontakte sowie die Recherchen nach Anleitungen zum Bombenbau waren ihnen nicht nur im Vorfeld bekannt, V-Männer des Verfassungsschutzes „befreundeten“ sich sogar mit Amri.

In dem Demo-Aufruf der Initiative „Berlin gegen Islamismus“ heißt es: „Die notwendige Debatte über die ideologischen Motive des Täters wird weiterhin mit einem Tabu belegt. Hierzu trägt auch der Senat Berlins bei. Statt das Problem der islamischen Radikalisierung anzugehen und sowohl das eklatante Versagen der Behörden, als auch die unzureichende Bekämpfung islamistischer Aktivitäten, selbstkritisch zu thematisieren, belässt man es bei Friedensappellen und betreibt routinierte Gedenkpolitik - gemeinsam mit Islamisten.“
Als Begründung für ihren Vorwurf zählt die Initiative vier islamische Gruppierungen auf, die an Gedenkveranstaltungen offiziell teilnahmen, obwohl diese „als islamistisch gelten und unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen“.

„Ihr Ziel besteht laut bayrischem Verfassungsschutz darin, 'zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an'. Weder Warnungen von Seiten der eigenen Sicherheitsbehörden noch die Ergebnisse journalistischer Recherchearbeit oder Appelle der Jüdischen Gemeinde konnten den Bürgermeister davon abhalten, gemeinsam mit den genannten Gruppierungen öffentlich für 'ein friedliches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner' zu werben.

Diese Heuchelei – öffentliches Gedenken auf der einen, Kooperation mit verfassungsfeindlichen Islamisten auf der anderen Seite - setzt sich nun mit der Einweihung des Denkmals fort. Bereits die Inschrift lässt darauf schließen, dass die Spezifik des Anschlags verschwiegen werden soll. Im Satz 'Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen.' wird die islamistische Ideologie des Täters zum Verschwinden gebracht."

„Das Gedenken kann und darf aber eine konsequente Sicherheitspolitik nicht ersetzen. Das beinhaltet notwendigerweise die kritische Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie, ein unbedingtes Bekenntnis zur säkularen Demokratie und ein sofortiges Ende der Kooperation mit dem politischen Islam.“