Schwarz-Grün eine Bedrohung für Deutschland? - Lindner über die Gefahr falscher Kompromisse
Er beschwichtigte dann zwar scherzhaft, dass die Grünen keine Sozialisten und die CDU keine konservative Partei mehr seien, warnte dann aber: "Trotzdem muss man aufpassen." Nachdem die FDP nach über vier Wochen die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und den Grünen am späten Sonntagabend abgebrochen hatte, verurteilten Medien und Politiker diese Entscheidung. Einige warfen der FDP Kalkül vor und dass diese das Scheitern der Koalitionsgespräche aus parteitaktischen Gründen von langer Hand geplant hätte. Wieder andere meinten, dass die FDP Angst vor der Regierungsverantwortung gehabt hätte.
Lindner aber sagte, dass bis zum Schluss keine Einigung mit den Parteien möglich gewesen sei. Vielmehr wollten die anderen Sondierungspartner die Politik der Großen Koalition "mit grünen Schnittlauch drüber" [unter Aufnahme einiger spezifischer Programmpunkte der Grünen] weiterführen. Seine Partei stehe aber für Trendwenden und ein Ende des "Weiter so". Deshalb musste sich die FDP zurückziehen, wie Lindner erklärte, da unter diesen Bedingungen kein signifikanter Wandel in der Politik für Deutschland möglich gewesen wäre.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.