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Stellv. Ministerpräsidentin: "Puigdemont wird nicht mehr als Präsident der Generalitat tätig sein"

Die spanische Vize-Premierministerin Maria Soraya Saenz de Santamaria erklärte am Montag in Madrid, dass der Präsident der Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, diese Position nicht mehr innehaben werde.
Stellv. Ministerpräsidentin: "Puigdemont wird nicht mehr als Präsident der Generalitat tätig sein"© RT

Die Entlassung von Puigdemont ist eine jener Maßnahmen, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy als Reaktion auf das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vorgeschlagen hat. Die Inkraftsetzung der Schritte bedarf zuerst der Zustimmung durch den Senat.
"Sobald diese Verfügung veröffentlicht worden ist, wird er [Puigdemont] nicht mehr den Titel des Präsidenten der Generalitat tragen, er wird als Folge seiner Amtsenthebung nicht in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die für Dritte oder für seine eigene Regierung gültig und verbindlich sind", sagte Saenz de Santamaria.

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