Obergrenze oder Koalitionsende? Merkel und Seehofer verkünden Einigung auf Regelwerk bei Migration
Die Ankündigung kam nach einem zehnstündigen Gespräch zwischen CDU- und CSU-Politikern zustande, um einen Streit beizulegen, in dem Seehofer angeblich gedroht haben soll, sich aus einer Koalition zurückzuziehen, wenn Merkel nicht einer Obergrenze für die Zahl der jährlichen Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland zustimme. Die Kanzlerin sagte dazu, dass dass Bündnis CDU/CSU Maßnahmen ergreifen werde, um sicherzustellen, dass sich eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 "nicht wiederholen wird und kann".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.