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Berlin: Panzer rollt vor dem Reichstag auf – Protest gegen Panzerfabrik für Erdogan von Rheinmetall

Das Protestbündnis Campact hat gestern vor dem Berliner Reichstag eine besondere Protestaktion gegen die geplante Panzerfabrik des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Türkei veranstaltet. Dazu ließ die Protestgruppe einen ausgemusterten Leopard-1-Panzer vor dem Reichstag anrollen, vor diesen sich symbolisch Leichen niederlegten. Campact befürchtet, dass Erdogan die Panzer gegen das eigene Volk einsetzen wird und Panzer aus der Fabrik nach Katar und von dort nach Pakistan gelangen.
Campact protestiert mit Panzer in Berlin gegen Panzerfabrik für Erdogan durch deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Angeblich sollen bereits Verhandlungen zwischen Rheinmetall und Katar, das selbst Anteile an dem Unternehmen hat, laufen, bei denen es um die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus der Türkei geht, heißt es auf der Campact-Webseite. Befürchtet wird, dass diese von dort aus weiter exportiert werden könnten.

Campact ruft deshalb die Bundesregierung auf, den „Panzer-Deal zu verhindern“ Weiter heißt es: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei Panzer bauen – und damit die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgehen. Die Panzer bedrohen die Zivilbevölkerung in der Türkei und in benachbarten Konfliktgebieten.“

Zu dem befürchteten Einsatz der Panzer gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei zitiert Campact aus einem UN-Bericht:

„In einem aktuellen Sonderbericht vom März 2017 wirft der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte der türkischen Armee „exzessive Gewalt“ in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken in dicht besiedelten Gebieten. Mit Satellitenbildern belegt der Bericht massive Zerstörungen von Ortschaften.

Das Hochkommissariat nennt 355.000 bis 500.000 Vertriebene aus der Region im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016. Bei dem Militäreinsatz wurden rund 2000 Menschen getötet, 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten.“

Die Protestaktion, gestern, fand zeitgleich mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag  zur Entscheidung über neue Rüstungsaufträge statt.

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