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"Wir machen uns vor Putin nicht klein" – Klingbeil stellt Haushaltspläne vor

Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag im Deutschen Bundestag die viertägige Haushaltswoche eröffnet. Zum Auftakt der Debatten stellte er den Etat für das Jahr 2027 mit geplanten Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vor und verteidigte die damit verbundene Rekordverschuldung vehement.

Die in der Vergangenheit angestrebte "schwarze Null" bezeichnete der SPD-Politiker dabei rückblickend als einen "Fetisch", der notwendige Investitionen blockiert habe.

"Wir machen uns vor Putin nicht klein", betonte Klingbeil mit Blick auf Russland und rechtfertigte damit steigende Rüstungsausgaben: Verteidigung ohne neue Schulden sei schließlich wie "ohne Rakete zum Mond fliegen".

Neue Kredite finanzieren zudem Vorhaben, "die uns allen gehören". Als zentrale Säulen für dieses von ihm betitelte "Zukunftsprogramm" zählte er unter anderem massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und den sozialen Wohnungsbau auf.

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