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"Bloody New Deal" – Trump rüstet auf, Rubio träumt von sozialem Iran

US-Präsident Donald Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 einen Rüstungshaushalt in Rekordhöhe von 1,5 Billionen Dollar vorgeschlagen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr und wäre die größte Erhöhung der Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.

Um diese massive Aufrüstung zu finanzieren, plant die US-Regierung einen Rückzug des Bundes aus jahrzehntealten sozialen Versprechen. Wie Trump am Mittwoch im Weißen Haus mitteilte, sollen Programme wie Medicare, Medicaid und die Kinderbetreuung vollständig in die Verantwortung der 50 Bundesstaaten übergehen. Er begründet dies mit einer "Überforderung" der Bundesebene, deren einzige Kernaufgabe er im "militärischen Schutz" sieht.

Kritiker haben diesen Kurs bereits als "Bloody New Deal" bezeichnet. Dies steht in direktem Widerspruch zur aktuellen Rhetorik des US-Außenministers Marco Rubio. Nur kurz zuvor hatte der Politiker im Interview mit ABC News die iranische Führung scharf kritisiert und ein hypothetisches Szenario entworfen: "Stellen Sie sich einen Iran vor, der seinen Reichtum ... nicht für Waffen ausgegeben, sondern dieses Geld investiert hätte, um den Menschen im Land zu helfen. Man hätte ein völlig anderes Land vor sich."

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