Merz fordert Kurswechsel in der Syrien-Politik und bei Rückführungen
Nach dem Sturz des des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Opposition sieht Merz die Chance, diplomatische Beziehungen mit einer neuen syrischen Führung aufzubauen, sofern diese Stabilität und Rechtsstaatlichkeit garantiere.
Ein zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Ermöglichung von Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Merz betont, dass Syrien kein Ort unbefristeter Flucht mehr sein dürfe, sobald die Sicherheitslage dies zulasse. Zudem fordert er eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine konsequentere Abschiebung von Straftätern. Innerhalb der Bundesregierung stoßen diese Forderungen auf eine geteilte Resonanz, insbesondere im Hinblick auf die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen in Kriegsgebiete.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 30. März 2026]
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