Orbán: "Wir haben keine Angst vor Brüssel und Berlin" – 90-Milliarden-Veto gegen Kiews Öl-Blockade
Orbán begründete seine Ablehnung erneut mit der ukrainischen Blockade der Druschba-Pipeline und der Weigerung Kiews, die beschädigte Leitung zu reparieren. Da diese Leitung für Ungarns Energieversorgung essenziell ist, betonte der Regierungschef, dass Budapest über weitere Hebel verfüge, um Kiew zum Einlenken zu bewegen: "40 Prozent der ukrainischen Stromversorgung laufen über Ungarn, das haben wir bisher nicht angerührt."
In Brüssel hatte insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz massiv auf ein Einlenken Budapests gedrängt. Orbán betonte jedoch, dass man sich von den Drohungen aus Berlin nicht einschüchtern lasse. Er kündigte an, künftige Sanktionen gegen Russland sowie weitere Finanzspritzen an Kiew ebenso zu blockieren, da man noch "viele Karten in der Hand" halte.
Den Gipfel bezeichnete er als Erfolg im "ersten Kampf". Die "zweite Schlacht" erwartet er bei den ungarischen Wahlen am 12. April. Er verwies darauf, dass die EU-Institutionen offen darauf setzen, seine souveräne Regierung durch eine proukrainische Führung zu ersetzen, damit die Ölpipeline "nie wieder geöffnet werden muss".
Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich nach dem Gipfel zum Veto Ungarns. Der Kanzler warf Orbán dabei "grobe Illoyalität" vor, drohte mit Konsequenzen und verwies auf rechtliche Prüfungen der Kommission, um das Veto zu umgehen. Er hofft zudem auf eine Lösung durch den "Zeitablauf" nach der Wahl in Ungarn. Von der Leyen versicherte, dass die EU "so oder so" Wege finden werde, die für Kiew benötigten Gelder bereitzustellen.
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