Neutralität in Gefahr? Streit um Österreichs Militärpläne
Die EU hat dafür die nationale Ausweichklausel aktiviert, nachdem Finanzminister Markus Martebauer einen Antrag gestellt hatte, um zusätzliche Schulden für das Bundesheer zu ermöglichen. Verteidigungsministerin Claudia Tanner begrüßt die Entscheidung, betont jedoch, sie sei kein Freibrief.
Scharfe Kritik kommt unter anderem von der FPÖ-Europaabgeordneten Petra Steger, die eine Aushöhlung der Neutralität sieht. Parallel diskutiert die Regierung unter Kanzler Christian Stocker eine Verlängerung des Wehrdienstes, während Sozialleistungen und Familienbeihilfen gekürzt werden sollen – trotz weiterhin hoher Inflation. Kinderrechtsorganisationen warnen vor steigender Kinderarmut.
Der Unternehmer und Gesprächsgast im Video, Gerald Sakuler, hält zusätzliche Militärausgaben für unnötig und warnt angesichts einer Staatsverschuldung von rund 85 Prozent des BIP vor einer weiteren Abkehr von der Neutralität.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 21. Februar 2026]
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