"Existenzvernichtung" – Heftige Kritik an Merz Forderung nach Klarnamenpflicht
Beim Politischen Aschermittwoch der CDU Rheinland-Pfalz in Trier hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit einigen Aussagen zur "Anonymität im Netz" für Aufsehen gesorgt.
"Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich zu Wort meldet." Er argumentierte, dass sich Politiker "mit Klarnamen und offenem Visier" der Auseinandersetzung stellten – das solle auch für Bürger gelten, die sich online äußern.
Die Aussage löste in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Ein X-Nutzer schrieb: "Das Grundgesetz schützt ausdrücklich auch die anonyme Meinungsäußerung. Angesichts von Cancel Culture und staatlichen Repressionen gegen Menschen mit vom Mainstream abweichenden Ansichten sollte das auch so bleiben." Einige Nutzer äußerten dabei Sorgen vor "Existenzvernichtung".
Kritiker verweisen auf Merz’ eigene Praxis: Medienberichten zufolge hat der CDU-Politiker Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In einigen Fällen gab es demnach Hausdurchsuchungen.
In Deutschland gehen Politiker zunehmend konsequent gegen "Beleidigungen und Hassrede" im Netz vor. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt Medienberichten zufolge rund 250 Anzeigen pro Monat. Der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck hat Berichten zufolge zwischen den Jahren 2023 und 2024 bis zu 700 Strafanzeigen wegen "Hassrede" erstattet. Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock hat bis September 2024 513 Strafanzeigen wegen "Beleidigung" gestellt. Ein Mann aus Oberfranken wurde zur Zahlung von insgesamt 9.600 Euro verurteilt, unter anderem weil er Baerbock als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet hatte.
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