"Teil unserer Politik" – Auswärtiges Amt droht kritischen Journalisten mit Sanktionen
Das EU-Sanktionsregime gegen sogenannte "Desinformation" ermöglicht es, Einzelpersonen ohne ordentliches Gerichtsverfahren auf schwarze Listen zu setzen. Betroffen sind bereits Personen wie der ehemalige NATO-Berater Jacques Baud oder der Journalist Hüseyin Doğru. Ihnen wurden ohne Anklage oder Urteil Konten eingefroren, Vermögen beschlagnahmt und Reisefreiheit aufgehoben. Kritiker sehen darin das Ausmaß, in dem sich der staatliche Kampf gegen "Desinformation" von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.
In der Konferenz ließ Hinterseher eine konfrontative Tonlage gegenüber "Abweichlern" verlauten. Dabei bedankte er sich süffisant bei dem anwesenden ehemaligen RT- und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg, der heute für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung tätig ist, für dessen aufklärerische Fragen zum Thema. Es müsse jedem klar sein, dass das Unterlaufen der offiziellen Linie "Kosten" mit sich bringe, drohte Hinterseher und legte nach: "Das Ziel von Sanktionen ist eben explizit eine Verhaltensänderung".
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