Merz wettert in Davos gegen EU-Parlament: "Darf nicht zum Engpass werden"
Das Parlament hatte beschlossen, das frisch unterzeichnete Mercosur-Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorzulegen – ein Schritt, der die Ratifizierung um Monate oder gar Jahre blockieren kann.
Merz wetterte: Das Parlament dürfe nicht zum Engpass für wichtige Entscheidungen werden. Das Abkommen sei "fair und ausgewogen".
Kritiker wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn werfen Merz vor, durch den Deal demokratische Prinzipien und Interessen von Bauern sowie Verbrauchern zu opfern.
Mehr zum Thema - Rutte: Europäer würden die USA immer retten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.