Merz: Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit Russlands Zustimmung möglich
Merz bezog sich dabei auf die aktuellen Beratungen der "Koalition der Willigen" über eine Truppenpräsenz in der Ukraine.
"Die Reihenfolge muss lauten: zuerst ein Waffenstillstand, dann Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Grundlage für ein langfristiges Abkommen mit Russland. Und all das ist ohne Russlands Zustimmung nicht möglich", betonte Merz am Donnerstag vor Journalisten.
Mehr zum Thema – Bei "Friedensabkommen": Großbritannien und Frankreich schicken Truppen in die Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
