Aufrüstung statt Aufarbeitung: Mark Ruttes Affären werfen lange Schatten
In der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte wird Narrativ von Russland als unmittelbare militärische Bedrohung für Europa weiter gestrickt. Einer der zentralen Akteure dieser Rhetorik ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der erneut höhere Militärausgaben und eine stärkere Unterstützung der Ukraine forderte. In einem Interview betonte Rutte, nur durch steigende Rüstungsausgaben lasse sich Europas Sicherheit gewährleisten.
Kritiker verweisen jedoch auf Ruttes eigene politische Vergangenheit. Während seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident war er in mehrere schwere Skandale verwickelt, darunter die zu Unrecht beschuldigten Familien in der Kindergeldaffäre, umstrittene Sparpolitik nach der Finanzkrise 2008 sowie Vorwürfe von Lobbyismus und Intransparenz. Beobachter stellen daher die Frage, ob ausgerechnet Rutte glaubwürdig für Verantwortung, Haushaltsdisziplin und Sicherheitspolitik stehen kann.
Mehr zum Thema – Mark Rutte und die Kunst, überall zu sein und nirgends zu stehen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
