Mehr Druck, weniger Schutz? Kabinett beschließt Sozialreform
Ziel der Reform ist es, Leistungsbezieher stärker unter Druck zu setzen, schneller Arbeit aufzunehmen, etwa durch Kürzungen von bis zu 30 Prozent bereits beim ersten Pflichtverstoß und vollständigen Leistungsstopp bei mehrfachen Terminversäumnissen. Auch der Zugriff auf Vermögen und die Regelungen zu Wohnkosten werden verschärft, während der Staat Einsparungen in Millionenhöhe anstrebt.
Grüne und Linke kritisieren den Gesetzentwurf als Abbau des Sozialstaats, während FDP und Bündnis Deutschland von einer bloßen Umbenennung sprechen. Im Video äußert sich Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (AfD), der die Reform ebenfalls als weitgehend symbolisch bezeichnet, zugleich aber strengere Sanktionen fordert. Zugleich betont er, dass Alleinerziehende realistische Rahmenbedingungen und gezielte Qualifizierung statt pauschalen Drucks benötigen.
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