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Ukraine-Finanzierung spaltet Europa: Risiko für Euro und Rechtsstaat?

Während die EU über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine berät, kündigte die russische Zentralbank an, europäische Banken vor russischen Gerichten auf Schadenersatz und entgangene Gewinne zu verklagen.

In Brüssel drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung, während Länder wie Belgien vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken warnen. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt den Plan ab und bezeichnet ihn als gefährlichen Schritt in Richtung Krieg.

Der Ökonom und Politologe Jack Rasmus, der im Video zu Gast ist, warnt, dass ein Zugriff auf russische Vermögenswerte internationale Investoren abschrecken und einen Vertrauensverlust in den Euro auslösen könnte. Ähnlich kritisch äußert sich Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, der das Vorhaben als rechtswidrig und schädlich für die Rechtssicherheit Europas bezeichnet. Die Debatte zeigt, wie tief die EU zwischen politischem Druck, wirtschaftlichen Risiken und möglichen russischen Gegenmaßnahmen gespalten ist.

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