Kurzclips

Stopp russischer Gaseinfuhren: Fico kündigt Klage gegen EU-Kommission an

Am Donnerstag, dem 11. Dezember, hat sich der slowakische Regierungschef Robert Fico in einer Videoansprache an die Öffentlichkeit gewandt.

Eines der Themen betraf seine Positionierung gegen die Fortsetzung des Ukraine-Konfliktes durch weitere militärisch-finanzielle Unterstützung Kiews, was beim kommenden EU-Gipfel für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden soll.

Auch die russischen Vermögenswerte, die die EU-Kommission zu beschlagnahmen beabsichtigt, dafür einzusetzen, kritisierte Fico, indem er darin jetzige "amerikanische Friedensbemühungen unmittelbar gefährdet" sieht.

In einem am selben Tag abgeschickten Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa bestärkte und vertiefte Fico seinen Standpunkt und las das Schreiben auch im slowakischen Parlament vor. Der EU-Gipfel soll am 18. und 19. Dezember in Brüssel tagen.

Mehr zum Thema - Klagen gegen EU: Russische Unternehmer fordern Schadenersatz in Höhe von Militärhilfen an Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.