Uschakow: Trumps "Friedensplan" könnte Grundlage für Beilegung des Konflikts sein
Seinen Worten zufolge erscheinen viele Bestimmungen des US-Plans akzeptabel. Gleichzeitig hat man in Moskau Meldungen zum europäischen Plan zur Kenntnis genommen. "Auf den ersten Blick wirkt dieser Plan völlig unproduktiv und ist für uns nicht akzeptabel", sagte er.
Der Friedensplan der USA umfasst 28 Punkte. Er sieht vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, ihre Truppen aus den noch unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten des Donbass abzieht und die De-facto-Herrschaft Russlands über die Krim, Donezk und Lugansk anerkennt.
Als Antwort darauf nannte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Bedingungen der EU für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Dazu gehören unter anderem, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen, dass es keine Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte geben darf und dass die Europäische Union eine zentrale Rolle bei der Sicherung des Friedens in der Ukraine spielen muss. Darüber hinaus umfasst das "europäische Schicksal" der Ukraine den Wiederaufbau des Landes und einen möglichen Beitritt zur EU.
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