US-Friedensplan für die Ukraine: Welche Rolle spielt die EU in diesem Verhandlungsprozess?
Während der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, einige der US-Vorschläge als grundsätzlich akzeptabel bezeichnet, lehnt Russland den europäischen Entwurf als "völlig unkonstruktiv" ab. US-Außenminister Marco Rubio wiederum spricht von einem "lebendigen Dokument", das sich täglich ändere – offenbar ohne klaren Überblick über europäische Gegenpläne. Medien spekulieren daher über widersprüchliche Positionen innerhalb des Westens und darüber, ob der US-Plan eher russischen Interessen entgegenkommt. Für die Ukraine, so der Tenor der Analysten, sei damit eine entscheidende Phase angebrochen.
Innerhalb Europas entstehen weitere Bruchlinien: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó unterstützt offen den US-Plan und wirft westeuropäischen Regierungen vor, diesen sabotieren zu wollen. Gleichzeitig kritisiert der Schweizer Ex-Oberstleutnant Ralf Bosshardt, dass Europa weder Sicherheitsgarantien noch die Finanzierung einer ukrainischen Armee von bis zu 800.000 Soldaten leisten könne. Der aktuelle europäische Vertragsentwurf enthalte zudem keinerlei Beschränkungen für Abstandswaffen oder Marinekräfte und hinterlasse grundlegende sicherheitspolitische Widersprüche. Bosshardt warnt, der Westen sei intern uneins, strategisch unvorbereitet und müsse die Entwürfe dringend neu überarbeiten, bevor sie überhaupt tragfähig sein könnten.
Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Verhandlungen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.