"Moralisch erhobenes Deutschland" – Ausschuss debattiert über "Desinformation"
Experten warnten insbesondere mit Blick auf Russland vor anhaltender Einflussnahme und Desinformationskampagnen "durch autoritäre Staaten".
Die auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Journalistin Gesine Dornblüth tat die Verfolgung russischsprachiger Ukrainer im Donbass dabei als Kreml-Narrativ ab, dessen Ziel es sei, "Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer zu machen".
Ferdinand Alexander Gehringer, der als sicherheitspolitischer Berater bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig ist und ebenfalls auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion eingeladen wurde, bezeichnete Russland als "größte Bedrohung für Deutschland".
Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, war die kritische Stimme in der Runde und wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zu der Anhörung eingeladen. In Bezug auf den Begriff "Desinformation" sprach er von "Standardvorwürfen, die man gegenüber Ländern äußert, die nicht auf der eigenen Linie sind".
Deutschland stelle sich dabei als "moralisch erhoben" dar. Zudem beklagte Mainka ein "eklatantes Auseinanderklaffen" zwischen dem von der deutschen Berichterstattung gezeichneten Bild Ungarns und der Wirklichkeit vor Ort. "Wir haben ein sehr großes Medium-Spektrum. Alle Medien können frei berichten (...) Da muss keiner seinen Bademantel griffbereit haben in Erwartung eines Besuches, den man nicht eingeladen hat."
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