Steinmeier spaltet mit Äußerung zu Parteiverbot – AfD: "Massiver Amtsmissbrauch"
So sprach sich der Bundespräsident für ein "Parteiverbot" als "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie" aus. Zudem plädierte er für eine Brandmauer und Berufsverbote für "Verfassungsfeinde" im öffentlichen Dienst.
Viele Kritiker werfen Steinmeier nun vor, seine verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht als Bundespräsident verletzt zu haben. Auf der Webseite des Bundespräsidenten wird das Thema der Neutralitätspflicht des Staatsoberhaupts ausführlich erörtert. In einem Urteil aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG klargestellt, dass der Bundespräsident zu "parteipolitischer Neutralität" verpflichtet ist.
Die AfD sprach von einem "massiven Amtsmissbrauch". Einige X-Nutzer zogen dabei Parallelen zu Steinmeiers polarisierender Rhetorik gegenüber Impfverweigerern während der Corona-Krise.
Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem Bundespräsidenten Amtsmissbrauch vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
