"Moskau, Moskau, Moskau" – Bundestag debattiert "AfD-Russland-Verhältnis"
Anlass sind Spionagevorwürfe gegen die Partei. Der AfD wird dabei unter anderem vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen an Russland weiterzuleiten.
Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann wies zu Beginn der Debatte auf 47 Anfragen der AfD im Thüringer Landtag zu Themen wie Energieversorgung, Rüstungstransporte oder kritische Infrastruktur hin, die innerhalb eines Jahres gestellt wurden und ein "mindestens unklares Verhältnis" der AfD zu Putins Russland andeuten lassen. "Will ein feindlicher Staat nicht eigentlich genau das von seinen Feinden wissen?", so Heinrichmann. Laut SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede agiert die AfD im Bundestag als "Handlanger russischer Interessen" und nimmt dabei "eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel" ein.
Die AfD hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier warf der schwarz-roten Koalition "peinliche Wahlkampfmanöver" vor, um von den eigenen Misserfolgen bei der Bewältigung der innenpolitischen Probleme abzulenken. Der AfD-Politiker Stephan Brandner wies darauf hin, dass die parlamentarischen Anfragen der AfD zum großen Teil diejenigen der CDU in der letzten Legislaturperiode aufgreifen.
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