Exempel an die Meinungsfreiheit: Anklage gegen Friedensaktivistin
Sie hat 2022 auf dem Berliner Alexanderplatz an einer Kundgebung der Gruppe "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg", die gegen ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Handlungen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt, teilgenommen.
Laut Anklage soll die siebenfache Mutter ein Plakat hochgehalten haben, auf dem faschistische Symbole abgebildet waren. Ihr wird vorgeworfen, diese glorifiziert zu haben. Nach Angaben der Verteidigung und anderen Mitgliedern habe das Plakat jedoch der politischen Aufklärung gedient. Die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" demonstrieren seit 1999, mit dem Beginn des Jugoslawiens Kriegs regelmäßig gegen Aggressionskriege in der Welt. Über den Verlauf und die Einzelheiten des Verfahrens berichten wir in unserem Beitrag.
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