Keine Oktoberrevolution: Regierungspartei gewinnt Kommunalwahlen in Georgien
Am Samstag, dem 4. Oktober, fanden in Georgien in 64 Gemeinden und Bezirken des Landes Kommunalwahlen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" nach Auszählung der Stimmen in allen Gemeinden die meisten Stimmen, der Bürgermeisterkandidat der Regierungspartei in Tiflis, Kacha Kaladse, kam auf 71,58 Prozent. Die beiden größten Oppositionsparteien hatten sich jedoch geweigert, an den Wahlen teilzunehmen, und stattdessen ihre Anhänger zu einer "friedlichen Revolution" aufgerufen.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es an vielen zentralen Orten der Hauptstadt Tbilissi (Tiflis) zu Protesten. Die ursprünglich friedlichen Demonstrationen wurden schon bald immer aggressiver: Die Demonstranten weigerten sich, die Anweisungen der Polizei zu befolgen und bewarfen diese mit Steinen, errichteten Barrikaden und zündeten sie an.
Der Bürgermeister von Tbilissi (Tiflis), Kacha Kaladse, erklärte auf Fragen von Journalisten, dass die Proteste "von außen gesteuert" seien und dass zu ihren Organisatoren auch europäische politische Akteure gehörten. "Die Wahlergebnisse sind die Antwort des georgischen Volkes an die europäischen Aggressoren und Bürokraten", so Kaladse.
Darüber hinaus gab der georgische Staatssicherheitsdienst bekannt, dass er in einem Vorort von Tbilissi ein Versteck mit Waffen und Sprengstoff entdeckt habe. Diese sollten für Provokationen bei den Protestaktionen verwendet werden. Der Polizei gelang es, die Identität des georgischen Staatsbürgers festzustellen, der dieses Versteck organisiert hatte. Er wird derzeit gesucht. Der Auftraggeber soll ein georgischer Söldner sein, der aufseiten der Ukraine kämpft.
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