"Für kritische Tweets über Merz" – EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten
Der in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger sieht sich – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – mit dem Vorwurf konfrontiert, "im Auftrag Russlands Desinformationen zu verbreiten". Gegen ihn wurden Reisebeschränkungen verhängt und seine Vermögenswerte eingefroren.
Inzwischen hat Doğru das sogenannte "Beweismaterialpaket" der EU veröffentlicht, das aus X-Beiträgen des Journalisten besteht. Diese sollen die Vorwürfe der "Veröffentlichung von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen" belegen. Vor diesem Hintergrund hat Warweg nachgefragt:
"Sieht die Bundesregierung es als angemessen an, dass ein deutscher Staatsbürger und Journalist für kritische Tweets über Kanzler [Friedrich] Merz mit so massiven Eingriffen in seine Grundrechte sanktioniert wird?"
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