Haushaltsdebatte: Merz verteidigt höheren Verteidigungsetat – Opposition kritisiert Sozialkürzungen
In seiner Rede zum Bundeshaushalt 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Grundgesetzänderung habe die Voraussetzungen geschaffen, die Ausgaben deutlich zu erhöhen. Merz sprach von einer "neuen NATO", die durch deutsche Unterstützung gestärkt worden sei.
Die Opposition warf der Regierung hingegen vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. Abgeordnete von Linken und Grünen kritisierten, dass Milliarden in Rüstung fließen, während bei Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und ziviler Konfliktlösung gekürzt werde.
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